Die G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

International27. Juni.’22 17:24Aktualisiert am 27. Juni 22 17:48AutorsJoëlle Baelde und ANP

Die G7-Mitglieder stellen ein neues Paket koordinierter Sanktionen gegen Russland vor. Die großen Industrieländer der Welt wollen Druck auf Moskau ausüben, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Pläne zur Begrenzung des russischen Ölpreises werden ebenfalls abgeschlossen. Dies teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters mit.

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Die beiden Ziele der G7-Führer bestehen darin, das Einkommen des russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt zu ersticken, insbesondere im Energiesektor, aber auch die Auswirkungen der Sanktionen auf die G7-Volkswirtschaften und den Rest der Welt zu verringern“, sagte der Beamte.

Einnahmen reduzieren

„Konkrete Details sind noch nicht bekannt, aber dazu gehören die Reduzierung von Russlands Einnahmen aus beispielsweise Gold und auch die Beschränkung des Zugangs Russlands zu Technologie, da viele russische Waffen derzeit noch westliche Technologie enthalten.

Wenn wir damit aufhören, wird es auch für Russland schwieriger, diese Waffen herzustellen. Es wird also Blockaden gegen große Verteidigungsunternehmen geben, aber auch gegen Organisationen, die Verteidigungsforschung betreiben, und gegen viele Personen und Unternehmen, die mit der russischen Verteidigung zu tun haben. Auch für Produkte aus Russland wird es noch höhere Einfuhrzölle geben. Das will zumindest Amerika. Damit russische Produkte teurer werden“, sagt der europäische Journalist Stefan de Vries.

Er betont: „Die EU und die 27 Mitgliedsstaaten sind letztlich für die Sanktionen verantwortlich, aber zumindest wollen die Vereinigten Staaten das.

kreative Wege

De Vries tut sich schwer zu sagen, wie stark Russland von den Sanktionen betroffen ist. Trotz mehr als viermonatiger Sanktionen geht es der russischen Wirtschaft noch relativ gut. Es gibt immer noch viel Geld aus Öl und Gas. Aber die neuen Sanktionen dürften den Druck auf Russlands Finanzen erhöhen. Laut De Vries arbeiten die Länder an „allen kreativen Wegen, um Russland noch stärker unter Druck zu setzen“. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Geld verdient Russland. Und das muss laut G7 aufhören.

Dilemma

Westliche Länder möchten mit Strafmaßnahmen den Druck auf Russland weiter erhöhen, stehen aber auch vor dem Dilemma, dass die Sanktionen die bereits steigende Inflation im Westen weiter anheizen werden. Die Auferlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl könnte Russlands Verkaufsgewinne schmälern und gleichzeitig die Energiepreise fallen lassen.

Bereits am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten auch ein Importverbot für russisches Gold einführen wollen. Eine formelle Ankündigung würde am Dienstag nach dem dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau, Deutschland, erfolgen.

Symbolischer Schritt

Das russische Goldimportverbot wird von Experten vor allem als symbolischer Schritt gewertet. Der Goldhandel ist bereits durch zuvor verhängte Sanktionen eingeschränkt. Darüber hinaus haben große führende Unternehmen in den westlichen Ländern bereits Schritte unternommen, um den russischen Goldhandel einzudämmen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollten auch eine „beispiellose langfristige Sicherheitsverpflichtung abgeben, um der Ukraine so lange wie nötig finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten, einschließlich der Lieferung fortschrittlicher Waffen“, sagte der verantwortliche Minister.

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Helfried Beck

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