Der deutsche Gesetzgeber will, dass die EU schnell russisches Öl boykottiert


Foto: ANP

Die Europäische Union muss russisches Öl so schnell wie möglich boykottieren. Das sagen deutsche Parlamentarier nach einem Besuch in der Ukraine. Ein Wegfall dieser Einnahmequelle würde Russland hart treffen, so die Politik der deutschen Regierungskoalition, und das wäre ein wichtiges Signal.

Die EU arbeitet an Plänen, russisches Öl zu boykottieren, aber Berlin bleibt vorsichtig, weil Deutschland sehr abhängig von diesem Öl ist. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass diese Abhängigkeit noch in diesem Jahr reduziert werden soll.

Aber laut Michael Roth, dem Vorsitzenden eines parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, muss ein Boykott des russischen Öls beschleunigt werden. Er und andere Parlamentarier reisten am Dienstag nach Lemberg, um ukrainische Kollegen zu treffen. Für ein Ölembargo gegen Russland gäbe es laut Roth eine Mehrheit im Bundestag. Er forderte auch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Die EU hat bereits beschlossen, russische Kohle zu verbieten.

Politiker haben Nachrichten kritisiert, denen zufolge die Ukraine ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt hat. Steinmeier soll in seiner Amtszeit als Außenminister nicht stark genug gegen Russland vorgegangen sein. Die Abgeordneten argumentieren, dass es wichtig sei, den Dialog aufrechtzuerhalten.

Der führende internationale Ölhändler Vitol Group hat übrigens beschlossen, den Handel mit russischem Rohöl und Mineralölprodukten bis Ende dieses Jahres, wenn bestehende Verträge auslaufen, komplett einzustellen. Auch viele andere große westliche Ölkonzerne stellen wegen des Krieges ihre Aktivitäten in Russland ein.

Helfried Beck

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