Wahlen: Parteivorsitzende von FDP, AfD und Die Linke

FDP: Christian Lindner

Der Wahlkampf der FDP dreht sich um Parteichef Christian Lindner (42). Er ist seit Jahren das Gesicht der Partei. Auch 2017 war er mit einer ausgeklügelten Social-Media-Kampagne das „Aushängeschild“. Schon früh war Lindner politisch aktiv: Mit 21 Jahren wurde der Student der Politikwissenschaften der jüngste Abgeordnete, der je in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt wurde – sein damaliger Spitzname war Bambi. Gleichzeitig betrieb er ein Start-up, das jedoch keinen Erfolg hatte. Lindner beschloss, sich auf seine Arbeit für die Partei zu konzentrieren und machte daraus eine schnelle Karriere.

Er wurde 2013 Vorsitzender der FDP, als er zum ersten Mal in der liberalen Nachkriegsgeschichte wegen Nichtüberschreitens der 5-Prozent-Hürde aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde. Unter Lindners Führung kehrten die Liberalen 2017 mit über 10 % ins Parlament zurück. Er ist neben dem Parteivorsitzenden nun auch Parteivorsitzender und Parteivorsitzender. Plötzlich konzentriert sich die Macht innerhalb der FDP ganz auf seine Person. In allen anderen Bundestagsparteien sind diese Funktionen auf mehrere Personen verteilt.

Lindner ist geschieden, hat keine Kinder und lebt seit mehreren Jahren mit der RTL-Journalistin Franca Lehfeldt zusammen. Er will, dass seine Partei wieder regiert. Zuletzt war die FDP zwischen 2009 und 2013 in der Bundesregierung. Lindner selbst will Finanzminister werden, hat er immer wieder gesagt. Die FDP hat gute Chancen auf den Einzug in die Regierung. CDU/CSU, SPD und Grüne, in welcher Konstellation auch immer, werden höchstwahrscheinlich auf die Mehrheit der Liberalen angewiesen sein.

2017 beteiligte sich die FDP auch an Koalitionsverhandlungen, damals mit CDU/CSU und den Grünen. Doch als die Gründungsgespräche erfolgreich zu verlaufen schienen, zog Lindner zur Überraschung aller plötzlich den Stecker. Besser nicht regieren als schlecht regieren, lautete seine Erklärung. Das wurde ihm lange nachgetragen, auch von seinen eigenen Anhängern.

Wenn Lindner die Wahl hätte, würde er lieber mit der CDU/CSU regieren, betonte er in den vergangenen Monaten. Die wichtigen Themen der FDP – keine Steuererhöhungen, eine Klimapolitik, die wirtschaftliche Interessen berücksichtigt – stehen den Christdemokraten näher als SPD und Grünen. Aber in den letzten Interviews (siehe zum Beispiel Tagesschau) es schließt a Ampelkoalition – eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (Rot-Grün-Gelb) – nicht aus.

AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Alice Weidel (42) und Tino Chrupalla (46) gewann den Kampf um die Führung Mai mit großem Abstand von einem Duo aus dem gemäßigten Parteilager von Jörg Meuthen. Bei einer Online-Wahl unter AfD-Mitgliedern gingen 71 Prozent der Stimmen an Weidel und Chrupalla. Sie gelten als Teil des rechten Lagers der AfD. Der radikale Flügel des rechten Flügels existiert offiziell nicht mehr, aber seine Unterstützer haben immer noch viel Einfluss. Sie stehen hinter Chrupalla und Weidel.

Weidel ist neben dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland eines der bekanntesten Gesichter der AfD. Sie war vor vier Jahren auch Parteivorsitzende. Weidel aus Nordrhein-Westfalen ist promovierte Volkswirtin und arbeitete vor ihrer politischen Karriere als Unternehmensberaterin. Sie lebt teilweise in der Schweiz mit ihrer Freundin, mit der sie zwei Söhne großzieht. Weidel zeichnet sich durch heftige Angriffe auf Merkel, die deutsche Flüchtlingspolitik und den Islam aus. Sie sprach zum Beispiel von „Mädchen mit Kopftuch“ und „Messermann(Männer mit Messern) die die deutsche Gesellschaft bedrohen. Sie ist in einen Finanzskandal um illegale Spenden von Lobbyisten verwickelt. Der Bundestag hat der AfD im vergangenen Jahr in einem solchen Fall einen zugesprochen Geldstrafe von fast 400.000 Euro besteuert. Aktualisierung 21.9.2021: Ein weiteres Verfahren wurde inzwischen wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

Chrupalla, gebürtiger Ostsachse und gelernter Anstreicher, stieg in der AfD schlagartig auf, als er 2017 in seinem Wahlkreis den CDU-Landeschef Kretschmer besiegte und mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde. . Anschließend machte er schnell Karriere und wurde 2019 Parteivorsitzender an der Seite von Meuthen. Chrupalla vertritt rechtsradikale Positionen, etwa die Tatsache, dass das deutsche Volk an der von „der politischen Elite“ stimulierten „Bevölkerung“ untergehe.

Weidel und Chrupalla hoffen, dass die AfD nach der Wahl die größte Oppositionspartei bleibt. Andere Parteien wollen wegen ihrer radikalen Positionen nicht mit der AfD zusammenarbeiten. So heißt es AfD-Wahlprogramm dass Deutschland die EU verlassen sollte, dass der Klimawandel nicht bekämpft werden sollte, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen verboten und die Migration stark eingeschränkt werden sollte. Die AfD hat auch die Möglichkeit eines Zaunbaus an der deutschen Grenze in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Die Linke: Janine Wissler und Dietmar Bartsch

Wissler und Bartsch, Mai 2021. Bild: Flickr/Die LinkeDie Linke hat für Janine Wissler (40) und Dietmar Bartsch (63) zum führenden Duo gewählt weil sie die Partei weitgehend repräsentieren. Wissler, einer der beiden Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, stammt aus Westdeutschland und gehört dem linken Flügel an, der möglichst wenig Kompromisse eingehen will. Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist Ostdeutscher und viel gemäßigter: Er ist bereit, Vereinbarungen zu treffen, um zu regieren.

Wissler und Bartsch haben viel mit Machtkämpfen innerhalb der Linken zu tun, was es schwierig macht, die Aufmerksamkeit auf ihre wichtigsten zu lenken Wahlthemen: Erhöhung des Mindestlohns, der Arbeitslosenunterstützung und der Renten; und Klimapolitik, die sozial gerecht und nicht „nur ein Elitenprojekt“ ist.

Die Linke scheint auf ein schlechteres Ergebnis als 2017 mit 9,2 Prozent zuzusteuern. Dennoch deuten Umfragen kurz vor der Wahl darauf hin, dass eine Regierungsbeteiligung zahlenmäßig eine Option ist. Es wäre eine Koalition mit SPD und Grünen. Diese Parteien arbeiten auch in Bundesländern zusammen. Aber SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie keine Sozialisten auf Bundesebene wollen richtungsfähig finden: Die Linke hat die deutsche Rettung in Afghanistan im August nicht akzeptiert, ist gegen die Nato und will Deutschland nicht an internationalen Militäreinsätzen beteiligen.

Dennoch wollen Wissler und Bartsch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition offen halten. Anfang September bot Die Linke eine Sofort-Programm, wo gesellschaftliche Themen im Vordergrund stehen und Außenpolitik kaum gestreift wird. Der Regierungsplan lautet laut der Nachrichtenseite der Tagesschau „wie ein Werbeprospekt für rot-rot-grün“.

Helfried Beck

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