Politische Unterstützung für deutsche Rüstungslieferungen an die Ukraine verstärken, „aber Scholz zögert“

International26. Juli 22 22:01 UhrAutor: BNR-Web-Editor

Die ukrainische Regierung hat gestern die ersten drei deutschen Cheetah-Flugabwehrkanonen erhalten. Das klingt vielversprechend, aber die deutsche Regierungskoalition ist seit Monaten unzufrieden mit Deutschlands Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. FDP und Grüne wollen sofort schwere Waffen in die Ukraine liefern, „aber Bundeskanzler Scholz zögert“, erklärt Deutschland-Korrespondent Derk Marseille.

FDP und Grünen wollen sofort schwere Waffen in die Ukraine liefern, aber es scheint noch keine wirklichen Fortschritte zu geben. Das liegt laut Marseille daran, dass sich die Bundesregierung nicht einigen konnte, wie schnell diese Waffen geliefert werden sollen.

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Als sich Bundeskanzler Scholz – der bekanntlich zurückhaltend und zurückhaltend mit Waffenlieferungen ist – schließlich dazu entschloss, stellte sich heraus, dass es in der Praxis allerlei praktische Hürden gab. Infolgedessen waren diese Lieferungen letztendlich viel weniger wert, als die Veranstalter erhofft hatten. Zudem betont Marseille, dass es sich um Waffenlieferungen handele, die von Deutschland über ein anderes Land in die Ukraine geschickt werden müssten. „Oder sogenannte Tauschgeschäfte, bei denen Deutschland zum Beispiel Waffen mit Polen tauscht, Polen sie dann aber an die Ukraine weitergibt.“

Die Grünen

Es hat einige Zeit gedauert, aber laut Marseille scheint die deutsche Regierung nun weiter zu gehen, um diese schweren Waffen zu liefern. „Zum Beispiel ist die ehemalige pazifistische Partei Die Grünen sehr daran interessiert, sofort schwere Waffen bereitzustellen, ohne dass andere Länder eingreifen. Es wäre ein sehr großer Schritt für Deutschland. Laut Befürwortern könnte die Ukraine davon strategisch profitieren, da wir sehen, dass schwere Waffenlieferungen durch Amerika tatsächlich die besten Ergebnisse für die Ukraine bringen.

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Russische Folgen

Dennoch scheint Scholz Angst vor Waffenlieferungen zu haben, „weil er Angst vor den Folgen aus Russland hat“. „Die Gasversorgung scheint jetzt über das Stadium hinaus zu sein, diese Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Zudem hält Scholz die russische Bedrohung bis zur deutschen Machtübernahme für zu groß. Allerdings sei der Druck, Waffen zu liefern, innerhalb seiner Regierung enorm, sagte Marseille. „Vor allem von diesem Grünen-Chef und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Nun sieht es auch danach aus, dass der Plan auch in der Regierung fortgeführt werden kann. Aber bevor wir konkrete Entscheidungen treffen können, müssen wir die Rückkehr von Scholz aus den Sommerferien abwarten.

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Mariele Geissler

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