„Die Europawahl 2024 muss anders werden“

Das Europäische Parlament hat mehrere Pläne zur Reform der Wahlen. Sie sollen schon bei den Europawahlen 2024 starten, aber die Frage ist, ob das klappt.

die Vielfalt

Das Europäische Parlament sieht in einer 50-Prozent-Frauenquote eine Chance, Vielfalt zu fördern. Lehrer Herausforderungen für die demokratische Teilhabe Tom van der Meer von UvA glaubt, dass dies keine Lösung ist. „Warum diese Quote und zum Beispiel keine Quote für Menschen ohne politischen Hintergrund oder eine Quote für soziale Gruppen?“, fragt er in der dritten Folge der Podcast-Reihe. Brüssel spricht von Nationale Regierungsführung

Parteiendemokratie

Außerdem würde eine Frauenquote bestimmte politische Parteien begünstigen: Einige Parteien haben mehr männliche Wähler und andere, wie die Grünen, sind häufiger weiblich. Lara Wolter von der Labour Party befürwortet eine Frauenquote. Dies sorge ihrer Meinung nach für eine proportionalere Vertretung. Van der Meer glaubt jedoch, dass die Parteien eher in eine internere Parteiendemokratie flüchten können.

Christi Himmelfahrt

Das Europäische Parlament will bei den Europawahlen 2024 eine Reihe von Wahlreformen, um die Kluft zwischen Wähler und Parlament zu überbrücken. Die Frauenquote ist eine der Ideen. Außerdem will das Parlament, dass die Europawahl an einem einzigen Tag stattfindet – nämlich: Europatag, 9. Mai – statt auf vier Tage verteilt. Doch der 9. Mai 2024 ist Christi Himmelfahrt, und das stößt auf Widerstand von Glaubensparteien wie ChristenUnie und SGP. In den Niederlanden werden Sonn- und Feiertage traditionell nicht gewählt, während dies in anderen Mitgliedstaaten Tradition ist.

„Wer in Palermo würde mich wählen?

Peter van Dalen, MdEP

Länderübergreifende Listen

Darüber hinaus schlägt das Europäische Parlament vor, zusätzlich zu den bekannten nationalen Listen transnationale Listen zu erstellen. Die Bürger bekommen eine zweite Stimme. Das ist zum Beispiel im Deutschen Bundestag bereits üblich. Dort wählen die Wähler neben einem Kandidaten auch eine Liste. Das stößt zum Beispiel bei der ChristenUnie auf Widerstand. „Wer aus Palermo würde mich wählen?“, fragt Peter van Dalen, Europaabgeordneter der ChristenUnie.

Präsident

Die zweite europäische Liste sollte über die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Darauf möchte das Europäische Parlament mehr Einfluss nehmen. Obwohl hohe Beamte in vielen Mitgliedstaaten nicht gewählt werden, sieht Wolters (PvdA) die Situation in der Europäischen Kommission anders aus. Die Europäische Kommission hat viel Macht und ist ihrer Meinung nach auch politisch.

schwerer Anspruch

Bei den Wahlen 2019 stellte das Europäische Parlament den deutschen Christdemokraten Max Weber und den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kandidaten für das Amt vor, weil sie die meisten Stimmen hatten. Am Ende entschieden sich die Mitgliedsstaaten für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Weber leitet die Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament und Frans Timmermans ist der erste geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission. Professor Tom van der Meer ist der Meinung, dass der direkte Einfluss des Europäischen Parlaments auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission diese Position stark belastet, da die Europäische Union nicht nur eine supranationale, sondern auch eine internationale Kooperation ist.

Beeil dich

Der spanische Sozialdemokrat, der den Vorschlag gemacht hat, glaubt, dass die Mitgliedstaaten zustimmen werden. Seine Parteikollegin Lara Wolters hält es für sehr schwierig, die Änderungen durch den Rat zu bringen. Wie auch immer, die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Diplomatische Quellen sagen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge zunächst in Ruhe prüfen werden. Aber es dauert lange, bis eine Änderung von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird; ein Jahr ist bald. Und weil auch die Wahlen der Vorbereitung bedürfen, müssen der Rat und die nationalen Parlamente innerhalb eines Jahres überzeugt werden. Ob das alles machbar ist, ist sehr fraglich.

Podcast

Brüssel spricht ist eine Podcast-Serie von Nationale Regierungsführung über Europa und lokale Behörden. Simon Trommel ist unser mobiler Korrespondent für die EU. Er sammelt Geschichten über Europa in Brüssel, Straßburg und anderswo in der Europäischen Union. Über Klima, Digitalisierung, Demokratie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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Adelbert Eichel

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