Die deutschen Landwirtschaftsminister sind sich über Futter- oder Lebensmittel uneins

Die deutschen Staatsminister und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir waren sich auf ihrer alle zwei Jahre stattfindenden AMK-Konferenz über die Bewirtschaftung von Brachland uneins. Die Europäische Kommission hat die 27 EU-Staaten ermächtigt, die Biodiversitätsfläche in diesem Jahr zur Förderung der Nahrungsmittelproduktion zu nutzen.

Auch aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und des Wegfalls eines Teils der Getreideexporte wurden weitere biologische Maßnahmen um ein Jahr verschoben. Darüber hinaus hat Brüssel in diesem Jahr die Verwendung von Düngemitteln auf diesen Brachflächen genehmigt.

Eine große Meinungsverschiedenheit zwischen den sechzehn deutschen Bundesministern und der Bundesregierung betrifft die Frage, was angebaut werden kann: nur Rohstoffe für das immer teurer und bedrohter werdende Tierfutter oder auch für Getreide und andere menschliche Nahrungsmittel. Darüber hinaus sind einige Bundesländer der Meinung, dass die Ausnahmeregelung nicht nur für das laufende Jahr gelten soll, sondern auch für das kommende Jahr.

Kompromiss

Özdemir und mehrere Bundesländer behaupten, dass es in Deutschland, Europa und der Welt keine Nahrungsmittelknappheit gebe und dass die mögliche Ernte für die Nahrungsmittelproduktion viel geringer sei als die von Mais für Tierfutter. Die regionalen Landwirtschaftsminister konnten sich auch nicht auf einen Kompromiss einigen, der vorsah, dass ein Drittel für den Proteinanbau, ein Drittel für Tierfutter und ein Drittel für Lebensmittel verwendet werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auch vom Deutschen Bauernverband DBV unterstützt.

Da die Landwirtschaftsministerkonferenz nur einstimmig beschließen kann, wurde in dieser Angelegenheit noch kein Beschluss gefasst. Bei den Freiflächen für Biodiversität kommt es nun auf die Entscheidung des Bundesrates am 8. April an. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Die Bundesländer entscheiden dann selbst.

Mariele Geissler

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