Kompakt, das persönliche Magazin der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), präsentierte Sahra Wagenknecht Ende letzten Jahres auf dem Cover als „die beste Kanzlerin – Kandidatin von links und rechts“. Die extreme Rechte wird nun von der Konkurrenz ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unangenehm überrascht.
Bei der Präsentation des BSW-Verbandes, der im Januar 2024 in eine politische Partei umgewandelt wird, präsentierte sich Deutschlands bekanntester linker Politiker am Montag als „vernünftige und faire“ Alternative für die Deutschen, die mangels einer besseren Option wählen gehen AfD. „Natürlich wählen viele Menschen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend und verzweifelt sind. (…) Wir haben ein ernstes Angebot für diese Menschen“, sagte Wagenknecht dem ZDF.
Bei diesem „Angebot“ handelt es sich um eine linkskonservative Politik für Menschen, die „die Schule abgebrochen haben“: Arme, Arbeitslose, Arbeiter, Landbewohner und andere Deutsche, die politischen Parteien nicht mehr vertrauen. Mitte. Wagenknecht überzeugt mit einem Mix aus Positionen aus den Extremen des politischen Spektrums, ergänzt durch eine Wirtschaftspolitik, die laut deutschen Medien an die bekannte Soziale Marktwirtschaft des letzten Jahrhunderts erinnert.
Inspiriert von Stalin
Der in der DDR aufgewachsene Populist geht soziale Probleme wie Armut mit einem linksradikalen Ansatz an, etwa mit höheren Löhnen und einer komfortablen sozialen Absicherung. Mit ihren Positionen zu Migration, Sicherheit und Klima stellt sie sich direkt gegen die AfD. Wagenknecht will die Einwanderung begrenzen, der russische Gashahn kann wieder geöffnet werden und es soll mehr und nicht weniger Zusammenarbeit mit China geben.
Während die AfD „Klimatterroristen“ angreift, kritisiert Wagenknecht den „blinden und willkürlichen Öko-Aktivismus“ der „Lifestyle-Linken“. Wagenknecht war als junger Mensch, inspiriert von kommunistischen Eisenwarenhändlern wie Josef Stalin, nicht an den Steckenpferden dessen interessiert, was sie als elitäre „Wachbewegung“ ansah. Auch bei der Linken galt sie lange als Kuriosum, doch in deutschen Talkshows verliebte sie sich in Wagenknecht und ihre unorthodoxen Ansichten, farbenfrohen Kostüme und ihr unnahbares Aussehen.
Laut einer Meinungsstudie einer Boulevardzeitung Bild Nach der Gründung des BSW würden offenbar 27 Prozent der Deutschen darüber nachdenken, ihn zu wählen, wenn es jetzt Wahlen gäbe; 12 Prozent würden tatsächlich für seine Partei stimmen. Besonders beliebt ist er in den östlichen Bundesstaaten, vor allem bei älteren Wählern. Mehr als zwei Drittel der über 50-Jährigen fühlen sich zu Wagenknecht hingezogen.
Die Linke ist in Schwierigkeiten
Die Trennung von Wagenknecht betrifft sein altes Nest, Die Linke. Dieser Partei geht es ohnehin schlecht, doch nun droht der Bundestagsfraktion auch der Verlust ihrer Fraktionsprivilegien, etwa Geld und Personal. Den Regeln zufolge wurde die Linke-Fraktion nach dem Exodus von Wagenknecht und seinen Mitstreitern zu klein, um sich für den Fraktionstitel zu qualifizieren. Als Gruppe kann Die Linke weitermachen.
Auch die AfD wird einen schweren Stand haben, denn einer Meinungsstudie zufolge sind 40 Prozent derjenigen, die sagen, dass sie den BSW wählen wollen, AfD-Wähler. Wagenknechts Alternative würde laut Umfragen dazu führen, dass die rechtsextreme Partei von 23 Prozent auf 18 Prozent sinken würde.
Was von dieser Momentaufnahme des Wahlappells Wagenknechts bleibt, bleibt bis zur Europawahl im Juni 2024 abzuwarten, gefolgt von einer Abstimmung in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Keine Querfront-Kombination
Wagenknecht erklärt bereits, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Wenn sie dieses Versprechen hält, endet Wagenknechts rechtsextremer Traum von einer Zusammenarbeit mit AfD-Chefin Alice Weidel. Die AfD hat damit gezielt geliebäugelt Querfront-Kombination. Querfront stellt ein Bündnis der radikalen Linken und der extremen Rechten dar, um die Mehrheit zu erringen und so die etablierte Ordnung von der Macht zu stürzen.
Die AfD startet bereits den Angriff, indem sie Wagenknecht als kommunistische Gefahr darstellt, die „Einwanderungsfetischisten“ aus ihrer ehemaligen Partei mitbringt. Es geht auch darum, ihn zu ignorieren, in der Hoffnung, dass seine neue Initiative scheitert, wie eine von der Schweizer Zeitung organisierte Tour rechtsextremer Persönlichkeiten zeigt. Neue Zürcher Zeitung. Sie sagen voraus, dass BSW wie „Aufstehen“ enden wird, Wagenknechts Versuch von 2018, soziale Unzufriedenheit in einer deutschen Variante der französischen Gelbwesten-Bewegung zu mobilisieren. Es scheiterte, weil Wagenknecht den Arbeitsaufwand für die Organisation einer neuen Bewegung unterschätzte.
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