„Gemeindebund für mehr Einfluss auf gemeinsame Vereinbarungen“ Plädoyer zum Auftakt des politischen Jahres der SED-Gemeinderäte

Bürgermeister Eduard van Zuijlen plädiert für eine „Bundesgemeinde“ in Westfriesland.© Foto zur Verfügung gestellt

Paul Gouttiere

Enkhuizen

Die Gemeinderäte der sieben Kommunen Westfrieslands sollten die Möglichkeit prüfen, gemeinsam eine föderierte Gemeinde zu bilden. Auf diese Weise können die Ratsmitglieder mehr Einfluss auf die Umsetzung gemeinsamer regionaler Vereinbarungen nehmen.

Der Bürgermeister von Enkhuizen, Eduard van Zuijlen, rief am Freitagnachmittag während der sogenannten „3. Ratsaktivität“ von Stede Broec, Enkhuizen und Drechterland (SED) in der Westerkerk in Enkhuizen dazu auf. Dies ist kein formelles Treffen, sondern ein informelles Treffen der Ratsmitglieder mit Besuchen der Kirche und des Enkhuizer-Strands und einem Barbecue am Ende.

„Es war das erste Mal, dass wir einen so gemeinsamen Auftakt des politischen Jahres organisiert haben“, freut sich Van Zuijlen. „Es ist gut, dass die Ratsmitglieder so zusammenkommen, denn in den letzten Jahren waren sie vor allem wegen der Konflikte zwischen ihnen in den Schlagzeilen.“

Van Zuijlen gab den Ratsmitgliedern Anlass zum Nachdenken. „Alle Kommunen werden sich in den kommenden Jahren mit der Demokratisierung kommunaler Ordnungen auseinandersetzen müssen. Jetzt werden sie hauptsächlich von Direktoren geleitet, die Vorstände können nur eine Meinung abgeben. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass den Räten eine größere Rolle zukommen sollte, und dies wird daher auf der Tagesordnung stehen. Aber es bleibt ein Flickenteppich. Solange die Steuerung aus der Ferne erfolgt, bleibt der Einfluss begrenzt.“

(Der Text wird unter dem Foto fortgesetzt)

Ratsmitglieder aus Stede Broec, Enkhuizen und Drechterland hören dem Bürgermeister von Enkhuizen, Eduard van Zuijlen, in der Westerkerk zu.© Foto zur Verfügung gestellt

Aus diesem Grund plädiert Van Zuijlen für eine föderale Kommune. „Ein bisschen wie die deutsche Gesamtgemeinde, eine Art Dachgemeinde mit einer Delegation der verschiedenen Gemeinderäte. Sie können nun Entscheidungen über bestehende Gemeindevereinbarungen wie WerkSaam, Freizeitrat und Westfriesisches Archiv treffen, aber auch über andere Themen, die sich am besten regional regeln lassen, etwa Anschaffungen für den sozialen Bereich und Budgets für die Energiewende.

Van Zuijlen stellte die Idee auch seinen Bürgermeisterkollegen vor. „Das Innenministerium hat dafür bereits ein Modell. Um unsere Chancen auf die Durchführung eines Pilotprojekts zu erhöhen, sollten Sie dies in Zusammenarbeit mit einigen vergleichbaren Regionen wie der Achterhoek tun. Dies sollte der nächste Schritt sein.

Poldie Hall

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