„Die Unsicherheit über eine gut geführte politische Agrarpolitik ist ein Brennpunkt“

„Etwa die Hälfte des Einkommens deutscher Landwirte besteht aus Subventionen. Aber eine unglaubliche Bürokratie und eine sich ständig ändernde politische Situation machen langfristige Geschäftspläne nahezu unmöglich“, sagt Patrick Vandenrhijn.

Die Bundesregierung muss sparen, nachdem das Verfassungsgericht Ende letzten Jahres die laufenden Bundeshaushalte ausgenutzt hat. Ein Leidtragender der Kürzungen ist der Agrarsektor. Im Januar gingen Bauern in ganz Deutschland massenhaft auf die Straße. Nicht nur in Berlin, sondern in jedem Winkel des Landes. Sind die Maßnahmen so drastisch, dass das ganze Land in Geiselhaft genommen werden muss, um Missstände anzuprangern, die der Bevölkerung unbekannt sind?

Ein Streitpunkt betrifft die Steuer auf Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Dabei handelt es sich um einen durchschnittlichen Betrag von 2.700 Euro. Heute beträgt die Dieselsteuer für Landwirte 3 Prozent. Dieser Satz würde auf 6 Prozent erhöht. Nach ersten Protesten beschloss die Bundesregierung, diese Erhöhung schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren zu verteilen. Wenn es bei dem Protest also nur um die Dieselsteuer geht, ist die Reaktion übertrieben.

Wie hoch ist das Einkommen des deutschen Bauern? Dies hat sich erheblich verbessert, mit einem Anstieg von 45 Prozent in einem Jahr. Der durchschnittliche Betriebsgewinn eines Agrarbetriebes lag bei rund 115.393 Euro. Das durchschnittliche Einkommen pro Familienangehörigem beträgt 43.000 Euro, bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 47 Stunden. Darüber hinaus stiegen die Verkaufspreise landwirtschaftlicher Produkte um 23 Prozent, während die Betriebskosten langsamer stiegen.

Dabei handelt es sich natürlich um Durchschnittswerte für den Agrarsektor, wobei es je nach Betriebsform große Unterschiede gibt. So sind beispielsweise die Preise für Milchprodukte, Raps und Getreide gesunken. Die finanzielle Situation jedes Landwirts kann sich daher sehr schnell ändern.

Diese Unsicherheit hinsichtlich einer gut geführten Agrarpolitik ist ein Brennpunkt. Im letzten Vierteljahrhundert ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um die Hälfte zurückgegangen. Dieser Trend wird sich fortsetzen, verstärkt durch alle Unsicherheiten. Die Landwirtschaft macht etwa 1 Prozent des BIP aus. Ohne erhebliche europäische und deutsche Subventionen können Landwirte international nicht wettbewerbsfähig bleiben. Die europäischen Agrarsubventionen verschlingen ein Drittel des europäischen Haushalts, doch die Landwirtschaft macht nur 1,7 Prozent des BIP der Europäischen Union aus. Darüber hinaus gibt es große Unterschiede in der Gesetzgebung darüber, wo was erlaubt ist und wie es getan werden soll.

Rund die Hälfte des Einkommens deutscher Landwirte besteht aus Subventionen. Doch eine unglaubliche Bürokratie und eine sich ständig ändernde politische Situation machen langfristige Geschäftspläne nahezu unmöglich. Die Europäische Union hat keine gemeinsame Vision für die Entwicklung dieses Sektors. Ein spanischer Schweinehalter hat ganz andere Kosten und unterliegt einer anderen Gesetzgebung als sein deutscher Kollege. Die Grünen ermutigen sie immer wieder, noch bessere Bedingungen für die Tiere zu schaffen. Auch der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gehört den Grünen an.

Der Autor ist Geschäftsführer des deutschen Elektronikmaschinenherstellers bdtronic.

Adelbert Eichel

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