Deutschland wird letztlich keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Das bedeutet, dass sich angesichts des Krieges gegen Russland die Sorge um die Ukraine häuft. Ausländischer Kommentator Bernard Hammelburg: „Am Vorabend des Europagipfels in Granada ist das kein wirklich gutes Zeichen.“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt Nein ARD dass er die Konsequenzen jedes Schritts abwägen muss. An Angriffen auf die Krim mit deutscher Ausrüstung hätte Bundeskanzler Olaf Scholz kein Interesse. Laut Pistorius müsse Deutschland „dieses Maß an Vorsicht walten lassen, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer nachvollziehbar ist.“
Das ist ein neuer Rückschlag für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden sagt, er sei sich bewusst, dass die Unterstützung für die Ukraine in Gefahr sei. Laut Hammelburg ist Biden besorgt über die Botschaft des rechtsextremen Freedom Caucus. Dies spiegelt eine schnell wachsende Angst vor Inflation in der amerikanischen Gesellschaft wider. „Familien haben einfach große Probleme im Supermarkt. Und dann Milliarden auf die Ukraine zu werfen, ist eine Menge.“
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Laut Hammelburg besteht eine Möglichkeit für Biden darin, dem Kongress selbst Gesetze vorzuschlagen. „Unter den Republikanern finden wir immer noch eine Mehrheit dafür, die Hilfe beizubehalten.“ Ansonsten kann er sich jederzeit auf den Präsidialerlass verlassen, für den er keine Zustimmung des Kongresses benötigt. Wie seine Vorgänger Barack Obama und Donald Trump hat auch Biden bereits stark davon profitiert. „Daran ist nichts auszusetzen und es passt zur amerikanischen Vision von Demokratie.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Europagipfel in Granada teilnehmen. Dabei wird für ihn die Unterstützung der Ukraine ein großes Thema sein. Hammelburg betont, dass Europa sowohl materiell als auch finanziell viel für die Ukraine tut. „Europa hat Geld, aber letztlich müssen die Materialien aus Amerika kommen.“
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