Der begrenzte Konsum von Cannabis wird in Deutschland legal. Nach dpa-Informationen hat das Bundeskabinett heute in Berlin den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen..
Es ist geplant, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ab 18 Jahren ist der Besitz von 25 Gramm erlaubt. Es können maximal drei Cannabispflanzen privat angebaut werden. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, ist es den Mitgliedern erlaubt, die Droge gemeinsam anzubauen und untereinander zu verteilen.
Nach dem Kabinettsbeschluss bedarf das Gesetz noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind keine staatlichen Genehmigungen erforderlich. Das Ministerium hofft, dass das Gesetz Ende dieses Jahres in Kraft treten wird.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es breite Kritik seitens der oppositionellen Christdemokraten sowie von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen. Sie warnen vor gesundheitlichen Risiken für Jugendliche und vor zusätzlichen Belastungen für Polizei und Gerichte.
Die Bundesregierung verteidigt diesen Plan mit der Begründung, er werde den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eindämmen.
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