Der deutsche Außenminister möchte, dass ein russisches Gericht die Verbrechen in der Ukraine untersucht

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will, dass ein Gericht die Verbrechen Russlands in der Ukraine aufklärt.

Sie legte ihre Berufung während eines Besuchs beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Laut Baerbock sei ein solches Tribunal notwendig, weil Russland kein Mitglied des IStGH sei. Folglich kann Russland dort nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Die Ukraine ist darüber zu Recht besorgt“, sagte der Minister. Darüber hinaus kann Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Überweisung an den IStGH blockieren. Der IStGH ist keine Organisation der Vereinten Nationen und Länder wie China und die Vereinigten Staaten sind ihm nicht angeschlossen. Die UN können jedoch Fälle an den ICC verweisen.

Baerbock ist mit der Zusammenarbeit mit den Niederlanden sehr zufrieden

Baerbock zufolge wurde die Idee mit der Ukraine und anderen internationalen Partnern diskutiert. „Dies könnte sich auf ukrainisches Recht stützen“, glaubt Baerbock, obwohl Verhandlungen auch außerhalb der Ukraine stattfinden könnten. Kurz vor seinem Besuch in Den Haag nannte Baerbock die Niederlande einen wichtigen Verbündeten: „Deutschland und die Niederlande sprechen international mit einer Stimme.“ Sei es Solidarität mit dem mutigen Volk Irans oder mit den unterdrückten Frauen und Mädchen Afghanistans.“

Baerbock ist mit der Zusammenarbeit mit den Niederlanden sehr zufrieden. „Seit Beginn des Krieges stehen Deutschland und die Niederlande Seite an Seite und an der Seite des ukrainischen Volkes. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass das ukrainische Volk wieder in Frieden und Sicherheit leben kann.“ Auch Baerbock betrachtet Den Haag als eine wichtige Stadt für Internationales Recht. „Den Haag verteidigt das Völkerrecht und die Gerechtigkeit wie keine andere Stadt. Internationale Gerichte zeigen das Vertrauen, dass wir auf der ganzen Welt unsere Konflikte friedlich lösen können. In Den Haag möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass das Völkerrecht stark ist und für alle gilt.“ uns.“

Poldie Hall

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