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Das Förderprogramm der Bundesregierung für die Wirtschaft des Landes ist endlich genehmigt. Das neue Gesetz zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Deutschland wurde am Freitag vom Bundesrat nach Beratungen in der sogenannten Einigungskommission verabschiedet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa. Der Plan bietet Unternehmen Unterstützung in Milliardenhöhe, unter anderem durch Steuersenkungen und eine geringere Regulierungslast.
Finanzstaatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den erzielten Kompromiss als „ausgewogen“. „Das ist das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht“, betonte sie in ihrer Rede vor den Vertretern der Regierungen der 16 Länder im Bundesrat.
Das Gesetz war bereits im Bundestag verabschiedet worden, doch die Länder blockierten es anschließend im Bundesrat und überwiesen es an die Einigungskommission, aus Angst vor erheblichen Einnahmeausfällen. Die Kommission, bestehend aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrates, ist an Streitigkeiten über Gesetzesreformen beteiligt.
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