In Griechenland gelang es Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia kann er nun weiterhin allein regieren. Auffallend die Errungenschaften rechtsextremer Parteien. Spartans, der Nachfolger der verbotenen faschistischen Partei Goldene Morgenröte, erhielt 5 % der Stimmen. Mit zwei kleinen rechtsextremen Parteien, denen es ebenfalls gelang, die Wahlhürde zu überschreiten, erreichte die extreme Rechte in Griechenland fast 13 % der Stimmen.

Letzte Woche habe ich hier über Finnland geschrieben, wo die Finnische Radikale Partei nun Teil einer neuen rechten Regierung ist. Vor zwei Wochen war es Österreich, wo die Die FPÖ in den Umfragen wurde der Größte. In Deutschland, so aktuelle Umfragen Die AfD ist nun die zweite Partei. Am Sonntag war erstmals ein Politiker der rechtsextremen Partei dabei Regionalwahl.

Sollten wir uns Sorgen machen? Owen Jones gewarnt Der Wächter nach dem jüngsten Erfolg der rechtsextremen spanischen Vox-Partei bei den Kommunalwahlen Ende Mai für eine „gruselige Normalisierung“ der extremen Rechten in der europäischen Politik. Er unterstreicht auch die große Zahl an Stimmen, die Marine Le Pen im vergangenen Jahr in Frankreich gewinnen konnte. Und natürlich Italien mit der neuen Premierministerin Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia. In Schweden haben wir letztes Jahr gesehen, wie die Mitte-Rechts-Partei das Verbot der schwedischen Demokraten aufhob und ihnen als Partei der Toleranz indirekt Macht in der Regierung verschaffte. Von all seine Konsequenzen. Und dann haben wir Polen, Ungarn und die anderen osteuropäischen Staaten noch gar nicht erwähnt.

Um diesen Vormarsch der extremen Rechten in Europa zu erklären, wird oft auf wirtschaftliche Unsicherheit, den Trend zur Globalisierung und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verwiesen. Linke und Mitte-Parteien haben keine zufriedenstellenden Antworten auf diese Entwicklungen, die breite Bevölkerungskreise beunruhigen. Das Bild amtierender Politiker ist von Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit geprägt. Daher gehen immer mehr Stimmen an die Parteien, die am stärksten gegen die Regierung sind. Und dann wird dem schlechten Geruch dieser Partys mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dem Boden, der ihr Wachstum ermöglicht. Jones ist besonders besorgt über die Reaktion der „Mainstream“-Parteien auf rechtsextreme Zuwächse. Er schreibt:

Überall in der westlichen Welt ahmen Mainstream-Parteien die Rhetorik und Politik der extremen Rechten nach, anstatt ihnen energisch entgegenzutreten und eine alternative Zukunftsvision anzubieten. Damit haben sie lediglich erreicht, dass Fanatiker legitimiert sind und die Diskussion bestimmen können.*

Europawahlen

Im nächsten Jahr finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es wird auch deutlich werden, inwieweit die „Normalisierung“ der extremen Rechten voranschreitet. Achten Sie besonders auf die Christdemokraten, die zusammen mit ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) immer noch die größte Fraktion darstellen. Die ersten Anzeichen einer rechten Profilierung für den bevorstehenden Wahlkampf in diesem Monat sahen wir mit der Abstimmung über Timmermans‘ Nature Restoration Act. Die EVP, traditionell die Partei, die die Interessen der Landwirte vertritt, stimmte dagegen. Parteichef Manfred Weber bremste bewusst. Dazu muss ein neues Gleichgewicht gefunden werden grüner Akkord, er sagte Politico. Die EVP hat zu vielen neuen Gesetzen beigetragen. Aber einWenn man mit der Branche spricht, ist die Entscheidung, die wir getroffen haben, gelinde gesagt äußerst anspruchsvoll. Und das muss neu ausbalanciert werden… [De EPP] Anfang dieses Jahres schlug er ein Moratorium vor. Auch der belgische Premierminister De Croo und der französische Präsident Macron würden es unterstützen. Webers Vorgehen passt perfekt zur Position des CDA-Parteichefs Wobke Hoekstra, der für die Entscheidungsfindung zur Stickstoffgesetzgebung zuständig ist noch in der Ausbildung. Sowohl für Hoekstra als auch für Weber sind innenpolitische Erwägungen von größter Bedeutung. Weber ist Mitglied der bayerischen CSU und hofft angesichts der wachsenden Popularität der nun in der Opposition befindlichen deutschen Christdemokraten auf ein möglichst starkes Ergebnis des rechten Flügels dieser Strömung. Und dafür ist es wichtig, sich von der Mitte weg und ganz nach rechts zu neigen. Die Frage ist, ob er damit die Fußstapfen der AfD blockieren kann oder ob seine Bremse bei den notwendigen Reformen den Weg für mehr Einfluss der extremen Rechten in Europa ebnet.

* übersetzt aus dem Englischen von Peter Bergsma für Magazin 360.