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Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Er wirft der Regierung vor, die Geheimdienste zu missbrauchen, um politische Gegner mundtot zu machen.
Ende Januar wurde bekannt, dass der Dienst Daten über den ehemaligen Chef der Inneren Sicherheit gesammelt hatte und dieser im Computersystem als mögliches rechtsextremes Mitglied identifiziert worden war. Maassen behauptet in seiner Beschwerde gegen die Regierung, dies zeige, dass die linke Innenministerin Nancy Faeser den Dienst missbrauche, um ihre politischen Gegner auszuspionieren.
Laut Maaßen sind Gegner der Regierungspolitik nicht automatisch Feinde der Verfassung. Laut Maaßen wirft der Geheimdienst namens Bundesamt für Verfassungsschutz der Opposition Verfassungswidrigkeit vor.
Laut Maaßen handelt Ministerin Faeser damit in ernsthaftem Widerspruch zu ihrem Auftrag als Ministerin und untergräbt damit die grundsätzlich liberale Demokratie der Bundesrepublik. Seiner Meinung nach ist dies inakzeptabel. Er ist der Meinung, dass der Minister daher sofort zurücktreten sollte.
Maaßen bereitet vor allem die Tatsache Sorge, dass er selbst von Geheimdiensten als zu überwachende Person identifiziert wurde. Er verlangt, dass die Behörde keine Daten mehr über ihn sammelt. Er nennt die BfV-Ermittlungen einen „totalitären Angriff auf die freiheitliche und demokratische Rechtsordnung“: Der ehemalige Geheimdienstchef sehe sich immer noch als Beschützer der deutschen Demokratie.
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