Heute treffen sich die EU und die Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Kosovo in der albanischen Hauptstadt Tirana, um über Perspektiven einer europäischen Mitgliedschaft zu diskutieren. Der Gipfel folgt auf einen früheren Gipfel, der dieses Jahr in Berlin stattfand.
Deutschland will den Westbalkan in Europa integrieren
Ziel des Gipfels sei es, „die Erwartungen zu bewältigen“, so der deutsche Korrespondent Derk Marseille, da viele Länder schon sehr lange in der Wartehalle seien. Einige Länder sind enttäuscht, weil sie ihrer Meinung nach aus unangemessenen Gründen in diesem Wartezimmer bleiben. Deutschland habe ihnen nun klar gemacht, dass sie dazugehören, dass Europa sie als Verbündete gegen Russland und China brauche, sagt Marseille.
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Russland und China
Im letzten Jahrzehnt hat der Einfluss Chinas und Russlands in der Region erheblich zugenommen. Russland ist traditionell ein guter Freund Serbiens, China hat im Rahmen der Neuen Seidenstraße, der zehnspurigen Handelsroute, die China mit Europa verbindet, stark in die Infrastruktur auf dem Balkan investiert. Die EU will diesem Einfluss entgegentreten, muss aber die Brücke schlagen und den teilnehmenden Ländern eine Beteiligungsperspektive bieten.
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Illustrativ für die Position Deutschlands in diesem Spiel. Im Rahmen einer möglichen EU-Beteiligung mussten 500 albanische Richter einen Korruptionstest bestehen, von dem 300 abgelehnt wurden. Deutschland will hier Nachsicht zeigen. Dies steht im Einklang mit dem deutschen Sprichwort „Wandel durch Handel“, das die Deutschen laut Marseille anwenden, „wenn es ihnen passt“.
Die historischen, politischen und kulturellen Befindlichkeiten zwischen den Staaten und Völkern des Balkans sind ein wichtiges Element dieses Prozesses der gegenseitigen Annäherung. Ein gutes Beispiel sind die Streitigkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo, wo es eine serbische Minderheit gibt. Kosovo wollte kosovarisch-serbische Bürger bestrafen, die noch Autos mit serbischen Nummernschildern fuhren. Dies hätte beinahe zu einem Bruch zwischen den beiden Nachbarländern geführt.
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Ein rein technokratischer Ansatz reicht nicht aus, glaubt Marseille. Aus diesem Grund besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier letzte Woche die Region. „Jemand mit Autorität, der deutlich machen möchte, dass dies europäische Stimmung ist.“ Diese Nummernschildverhandlungen erscheinen uns trivial, für sie ist sie jedoch sehr wichtig.
Und doch ist das Endergebnis natürlich nur eine Berechnung und jedes Balkanland wartet nur darauf, dass aus Brüssel Geld in diese Richtung fließt. Und alle Balkanländer betrachten Deutschland als Vorreiter auf diesem Gebiet.
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