Noch in diesem Jahr soll es möglich sein, innerhalb der Europäischen Union strengere Steuerregeln einzuführen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Gipfeltreffen der Finanzminister der Mitgliedsstaaten in Luxemburg.
Seit 2020 sind die Haushaltsregeln der EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Beabsichtigt ist, dass die Regelungen im Jahr 2024 wieder eingeführt werden, allerdings nach Anpassungen. Die damaligen Regeln sahen vor, dass die Mitgliedstaaten ein maximales Haushaltsdefizit von 3 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufweisen durften. Darüber hinaus darf die Verschuldung eines Mitgliedstaats 60 Prozent des BIP nicht überschreiten.
Nehmen Sie Schulden auf
Derzeit herrscht innerhalb der EU Unzufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten diese Grenzwerte als Richtwerte betrachten und daher bei der Budgetierung darauf achten, genau diesen Standard einzuhalten. Der deutsche Finanzminister fordert daher die Ausarbeitung strengerer Regeln. „Für Deutschland ist klar, dass eine glaubwürdige langfristige Schuldenreduzierung nur dann erreicht werden kann, wenn auch die jährlichen Defizite berücksichtigt und auch reduziert werden“, sagte Lindner.
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Deshalb schlägt Deutschland vor, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, ihre Schulden um 1 % pro Jahr zu reduzieren. Frankreich lehnt diesen Vorschlag jedoch strikt ab und ist der Ansicht, dass jede Form der Schuldenreduzierung eines Landes innerhalb von vier Jahren akzeptabel ist.
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