Moralisch nicht verwerflich – NRC

Als Antwort auf den Leitartikel Es ist besorgniserregend, dass die EU-Asylpolitik immer noch Wunschdenken ist (21.9.) Besonders hervorheben möchte ich das Interview, das der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (SPD) letzte Woche gegeben hat sprach mit dem ZDF über die Migration: „Eine Begrenzung der Migration ist weder moralisch falsch noch politisch notwendig.“ » Er spricht auch von „Wunschvorstellungen„. Ihm zufolge besteht die Gefahr, dass „wenn Kommunen bei der Aufnahme von Migranten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, […] Die bisherige Solidarität der Bevölkerung schwindet.“ Die Menschen hätten dann Angst, dass sich „viele Dinge in ihrem Leben ungerechtfertigt ändern“ würden. Gauck warnt davor, dass „der Migrationsdruck in mehreren Ländern mit einem Flüchtlingszustrom bis 2015“ bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken könnte, „dass die Politik ihre Ängste sowie ihr Bedürfnis nach Einsicht und Sicherheit nicht versteht.“

Er fordert die Parteien auf, Handlungsspielräume zu finden, auch wenn diese unmenschlich erscheinen. Die verschiedenen politischen Kräfte sollten ihr Wunschdenken aufgeben und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was Deutschland wirklich will. Gauck braucht mehr Mut und weniger Angst vor einer scheinbar harten Teilungs- oder Abgrenzungspolitik. Das Thema Migration muss in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden und nicht nur an der rechten Peripherie der Gesellschaft. So könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder wachsen.

Zaandam

Adelbert Eichel

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