„Linker“ Populismus scheint kein Heilmittel für die extreme Rechte in Deutschland zu sein – Joop

02.09.2024

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Als großer Gewinner ging Björn Höcke hervor, Vorsitzender der rechtsextremen AfD im ostdeutschen Bundesland Thüringen. Höcke ist ein berüchtigter rechtsextremer Politiker, der unter anderem wegen des Einsatzes von Nazi-Propaganda und der Teilnahme an Neonazi-Aufmärschen verurteilt wurde. Seine Partei, die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte, erhielt 32,8 Prozent der Stimmen, ein Plus von mehr als 9 Prozent im Vergleich zu 2019. Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei die Rangliste anführt. die größte unter den demokratischen Parteiwahlen.

Die Christdemokraten machten in Thüringen leichte Fortschritte und belegten mit 23,6 Prozent den zweiten Platz. Die Linke, die ehemals größte Partei, wurde nach einer Spaltung innerhalb der Partei halbiert. Von den 31 Prozent im Jahr 2019 bleiben knapp 29 Prozent übrig, allerdings sind sie nun auf zwei Parteien aufgeteilt. Die ursprüngliche Partei erhielt 13,1 Prozent, während die Abspaltung von Sahra Wagenknecht, der nach ihm benannte BSW, 15,8 Prozent erhielt. Wagenknecht, selbst iranischer Herkunft wendet sich gegen Migranten und befürwortet eine für Moskau günstige Politik. Sie setzt sich für eine sogenannte „Anti-Woke-Agenda“ ein. Die auch in manchen niederländischen Kreisen verbreitete Meinung, Wagenknechts Politik sei ein Weg, den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen, wurde erneut widerlegt. Die AfD wuchs tatsächlich, nur Wagenknechts ehemalige Partei zahlte einen hohen Preis für ihre Strategie.

Die Linke leitete die Vorgängerregierung in Thüringen. BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali fordert nun eine Änderung der Außenpolitik der Bundesregierung, die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei. Beispielsweise sollten in Deutschland keine neuen Raketen installiert werden, um das Land gegen einen drohenden russischen Angriff zu verteidigen. Auch die Hilfe für die Ukraine muss gestoppt werden.

Einen zusätzlichen Schlag erhalten diesmal die Bundesparteien SPD, Grüne und FDP, die 2019 in Thüringen zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen erhielten. Die FDP erreicht nun nicht mehr die Wahlhürde, die sie 2019 knapp erreicht hatte. SPD und Grüne, die zunächst 13,4 Prozent repräsentierten, erreichen nun zusammen weniger als 10 Prozent. Die Beteiligung war bemerkenswert hoch. Laut deutschen Medien spielte die Abneigung gegen Berlin bei den Wählern eine große Rolle.

Die demokratischen Parteien haben sich für die Wahlen angemeldet Nicht mit der AfD kooperieren. Auch über eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten will der BSW nicht informiert werden. Die AfD wird von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht ohne Grund als Gefahr für die Demokratie angesehen. In Sachsen belegte die Partei den zweiten Platz.

Geert Wilders, der die AfD mit aufgebaut hat und die Angewohnheit hat, ausländischen rechtsextremen Parteien zu ihren Siegen zu gratulieren, schweigt dieses Mal zu X.

Adelbert Eichel

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