Am Mittwoch wurden 25 Personen bei Razzien an mehreren Orten in Deutschland festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Sturm auf den Bundestag geplant zu haben. Es wäre der größte deutsche Anti-Terror-Einsatz seit Jahren. Vieles ist noch unklar, aber das wissen wir jetzt.
Mehr als dreitausend Beamte durchsuchten am Mittwoch 130 Wohnungen in Deutschland und suchten nach insgesamt 54 Verdächtigen. 25 von ihnen wurden festgenommen. Sie sind Teil der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Der Begriff Reichsbürger ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Gruppierungen. Ihnen ist gemeinsam, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen.
Die Mitglieder der Gruppe wollen zurück zu einem Deutschen Kaiserreich, wie es zwischen 1871 und 1945 bestand. Das Deutsche Kaiserreich existierte damals zunächst als Kaiserreich, dann als Drittes Reich der Nazis. Sie erkennen auch keine deutschen Gesetze an. Zum Beispiel weigern sich viele Mitglieder, Steuern zu zahlen.
Unter den Festgenommenen sind 24 Deutsche und ein Russe. Unter anderem wurden ein deutscher Soldat und mehrere Reservisten festgenommen. Auch ein ehemaliger Abgeordneter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wurde festgenommen. Zwei der Verdächtigen wurden im Ausland festgenommen.
Nach Angaben der Polizei wollten die Verdächtigen gewaltsam in den Bundestag eindringen und die Macht an sich reißen. Dabei planten sie die Bildung einer neuen Regierung und einer neuen Armee. Prinz Heinrich XIII. Reuss soll Deutschlands neuer Staatschef werden. Er ist ein angeblicher Nachkomme der letzten königlichen Familie. Auch er wurde festgenommen. Es geschah in Frankfurt, wo er als Immobilienunternehmer arbeitet.
Die rechtsextreme Bewegung sei „äußerst gefährlich“, sagte der Oberstaatsanwalt der deutschen Justiz, Peter Frank, am Mittwoch. Die Operation, bei der die 25 Verdächtigen festgenommen wurden, dauert seit April an. Bei Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Schusswaffen, Kugeln und Armbrüste gefunden. Die Reichsbürgerbewegung hat knapp über zwanzigtausend Mitglieder. Unter ihnen sind Neonazis, Verschwörungstheoretiker und Waffenliebhaber.
Mit einem der Verdächtigen, so die Deutsche Zeitung Tageszeitung fand eine Liste mutmaßlicher Feinde der Gruppe. Es würde achtzehn Namen deutscher Politiker und Medienpersönlichkeiten enthalten. Es ist unklar, was der Zweck der Liste ist.
Weitere Verhaftungen werden in Kürze erwartet. „Meiner Erfahrung nach gibt es meist eine zweite Verhaftungswelle“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier am Donnerstag. Auch Landespolizeipräsident Holger Münch geht davon aus, dass bald weitere Festnahmen folgen werden.
Auch die Zahl von 54 Verdächtigen soll steigen. „Wir haben weitere Personen identifiziert, wissen aber noch nicht, in welcher Verbindung sie zu dieser Gruppe stehen“, sagte Münch.
„Wir haben es mit einer gefährlichen Gruppe von Menschen mit irrationalen Überzeugungen zu tun. Einige haben viel Geld, andere haben Waffen. Sie hatten einen Plan, um Anschläge zu verüben und neue Mitglieder zu rekrutieren.“
Die Bundesregierung will das Waffenrecht kurzfristig verschärfen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntag. Bild. Sie hat nicht erklärt, wie.
Vor den Festnahmen in der vergangenen Woche seien bereits bei rund 1.000 Reichsbürgern Waffen beschlagnahmt worden. Man geht davon aus, dass es noch rund 500 Mitglieder mit Waffenschein gibt, während Waffenbesitz in Deutschland eine Seltenheit ist.
Am Montag findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Der Innen- und der Justizausschuss tagen. Parlamentarier können auch Fragen an die Kommission stellen, die die Geheimdienste überwacht. Normalerweise tagt der Ausschuss geheim.
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