Die belgische Staatssicherheit untersucht die Aktivitäten des Brüsseler Büros des chinesischen Technologieriesen Huawei. Das schreibt die Seite „Politico“, die europäische politische Nachrichten aus Brüssel verfolgt. Die Ermittlungen könnten mit Spionagebefürchtungen innerhalb der Institutionen der Europäischen Union und der Nato in Verbindung gebracht werden.
Der chinesische Technologiekonzern Huawei, der unter anderem Geräte für die Telekommunikation herstellt, hat mehrere Büros in Brüssel. Einer davon, der für Lobbying-Aktivitäten bestimmt ist, befindet sich im Leopoldpark, nur wenige hundert Meter vom Europaviertel und dem Europaparlament entfernt.
Nach Angaben von „Politico“ hat der Staatsschutz in den vergangenen Monaten mehrere ehemalige Mitarbeiter dieses Amtes befragt. Die Staatssicherheit selbst wollte auf die Website, die aus Brüssel über europäische und internationale Politik berichtet, nicht antworten.
Die Ermittlungen könnten mit Spionagebefürchtungen innerhalb der Institutionen der Europäischen Union und der Nato in Brüssel in Verbindung gebracht werden. Berichten zufolge versuchen Geheimdienste herauszufinden, ob es direkte Verbindungen zwischen Huawei-Lobbyisten und der chinesischen Regierung gibt.
Nicht das erste Mal
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Staatssicherheit die Chinesen der Spionage verdächtigt. Schon vor einigen Jahren war von Spionage aus einem Gebäude gegenüber der Europäischen Kommission die Rede.
Handelsbeschränkungen in den Vereinigten Staaten
Huawei ist ein wichtiger Lieferant von Ausrüstung für 5G-Telekommunikationsnetze und unterliegt seit 2019 Handelsbeschränkungen der Vereinigten Staaten. Die Regierung der Vereinigten Staaten wirft Huawei und anderen chinesischen Technologieunternehmen vor, ihre Technologie abhören zu lassen. Im vergangenen Jahr verbot die Regierung von Präsident Biden den Verkauf neuer Huawei-Geräte in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen selbst hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
SEHEN. Die USA verbieten Huawei-Produkte wegen Spionageängsten
Deutschland verbietet Huewei-Ersatzteile
Auch Deutschland will Telekommunikationsunternehmen verbieten, bestimmte chinesische Komponenten im 5G-Mobilfunknetz zu verwenden. Bestimmte Komponenten der chinesischen Technologieunternehmen Huawei Technologies und ZTE sollen laut Plänen bald für den Einsatz in Telekommunikationsnetzen verboten werden. Das berichtete kürzlich die Zeitung „Die Zeit“ auf Basis nicht genannter Regierungsquellen. Die deutsche Regierung sagte letzten Monat, sie wisse nicht, wie viel chinesische Ausrüstung in ihren Systemen verarbeitet werde.
TikTok-Verbot
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union konzentrieren sich zunehmend auf die Sicherheitsrisiken chinesischer Unternehmen. Im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission die Nutzung von TikTok auf Diensthandys verboten, nachdem der US-Kongress bereits im vergangenen Jahr die Nutzung der App auf Regierungsgeräten eingeschränkt hatte. Auch hierzulande dürfen Bundesbedienstete TikTok vorübergehend nicht auf Arbeitsgeräten nutzen.
SEHEN. Der Tech-Journalist Kenneth Dée erklärt, warum TikTok eine Bedrohung darstellt
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