Die Bundesregierung erwägt die Enteignung der Aktivitäten des russischen Ölproduzenten Rosneft im Land. Die Anwaltskanzlei von Rosneft in Deutschland bestätigte, dass sie Anfang dieser Woche vom deutschen Wirtschaftsministerium über die Angelegenheit informiert wurde. Die Anwälte des russischen Unternehmens sagten, sie würden „alle Maßnahmen ergreifen“, um die Rechte der Aktionäre zu schützen.

Die deutsche Niederlassung von Rosneft war bereits im September 2022 unter Aufsicht gestellt worden. Dabei befand sich die Kontrolle über drei Raffinerien, darunter die PCK-Raffinerie in Schwedt, in staatlicher Hand. Diese Entscheidung folgte dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung hat Rosneft beim Stopp der Einfuhr russischen Öls nicht kooperiert.

Deutschland bereitet sich nun auf eine mögliche vollständige Verstaatlichung der deutschen Aktivitäten von Rosneft vor. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wäre der Betrieb der Raffinerien gefährdet, da die Partner zurücktreten würden, wenn Rosneft die Kontrolle über die Aktivitäten zurückgewinnen würde.

Im Dezember reichte Rosneft beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Beschwerde gegen die staatliche Verwaltung seiner lokalen Tochtergesellschaften ein. Das Unternehmen legte Berufung ein, nachdem es im März letzten Jahres einen früheren Fall verloren hatte.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eine wichtige Kraftstoffquelle für Deutschland. Sie ist die viertgrößte Raffinerie des Landes und liefert 90 Prozent des Treibstoffs an die Hauptstadt Berlin. Shell kündigte im Dezember an, seinen 37,5-Prozent-Anteil an dieser deutschen Raffinerie an den britischen Konzern Prax zu verkaufen. Der Öl- und Gaskonzern wollte seine Anteile schon seit Längerem loswerden. Bereits vor zwei Jahren hatte sich Shell mit dem österreichischen Konzern Alcmene zu diesem Thema geeinigt, doch Rosneft wollte sich an dem Verkauf nicht beteiligen.