EU-Außenminister treffen sich in Berlin, um EU-Reformen zu besprechen. Dies geschieht auf Einladung von Bundesministerin Annalena Baerbock. Deutschland will wie mehrere andere Länder Druck auf Reformen und den Beitritt der Ukraine und Moldawiens machen.
Laut dem deutschen Korrespondenten Derk Marseille strebt Deutschland vor allem danach, seinen Einfluss zu erhöhen. „Es geht nicht nur um die Mitgliedschaft, sondern auch darum, Rechte für die Länder zu erhalten, die sich in diesem Verfahren befinden. Das würde ein Ende des Vetorechts für kleine Länder und auch mehr Macht für Deutschland auf der Weltbühne bedeuten.“
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Ein Beispiel hierfür ist eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Deutschland plädiert dafür, Europa eine wichtige Stimme im Sicherheitsrat zu geben. „Dieser Baerbock-Plan zeigt, dass Deutschland seine Rolle wichtiger sieht als derzeit“, sagte Marseille. Dies ist Teil einer groß angelegten Kampagne unter Federführung Deutschlands. „Baerbocks Pläne, Scholz‘ Afrikabesuch und Habecks Industriepolitik deuten darauf hin, dass Deutschland seinen Einfluss ausbauen will.“
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