Deutschland erwartet ein heißes Wahljahr

Die FDP droht nun, die Fünf-Prozent-Hürde zu unterschreiten. Als Partei der Unternehmer eröffnet die FDP das Feuer gegen die endlose Bürokratie. Die deutschen Liberalen sehen das allgegenwärtige Regulierungschaos als größten Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum. Um den Regulierungsaufwand zu reduzieren, legte die FDP im April einen Zehn-Punkte-Plan vor. Einer der Punkte: Für jede vom Bundestag angenommene Regelung müssen zwei verschwinden.

Ich bin nicht mehr allein auf der Straße

Brüssel ist der Sündenbock. „Es gibt einen Grund, warum die CDU ihre Kandidatin für die Europawahl auf Plakaten versteckt. Denn der bürokratische Ärger in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, witzelte der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Präsident der Europäischen Kommission.

Innerhalb der CDU, die in den Umfragen mit über 30 Prozent an der Spitze steht, ist von der Leyen keineswegs eine Traumkandidatin. Obwohl seine Außenpolitik gegenüber China und Russland Beifall findet, ist die Partei tief gespalten über den Green Deal, dessen Architekt er ist.

In Deutschland versucht CDU-Parteichef Friedrich Merz, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) mit scharfen Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein umstrittener Plan zur Abschiebung von Millionen Ausländern und ein chinesischer Spionageskandal um den Europaabgeordneten Maximilian Krah haben der AfD geschadet. Dennoch liegt die Partei immer noch bei rund 17 Prozent.

Dann gibt es eine Partei, die das politische Establishment in Deutschland bedroht. Sahra Wagenknecht, eine ehemalige Galionsfigur der Linken, kehrte Anfang des Jahres mit prorussischen Positionen in die Politik zurück. Sie stiehlt Wähler vor allem der Linken in Ostdeutschland. Sowohl für die AfD als auch für Wagenknecht gilt: Ihre Wähler sind nicht europabegeistert.

Sechzehn Jahre lang war die deutsche Politik ein Leuchtturm des Friedens. Doch die jüngsten Angriffe auf Politiker zeigen, wie düster die Stimmung derzeit ist. Mindestens zehn Politiker oder Mitarbeiter wurden innerhalb einer Woche angegriffen, darunter der SPD-Europaparlamentarier Matthias Ecke in seiner Heimatstadt Dresden. Mitarbeiter wagen es nicht mehr, alleine über die Straße zu gehen, um Plakate aufzuhängen; Kandidaten ziehen sich in letzter Minute zurück.

Nach dem 9. Juni scheint das Wahljahr in Deutschland so richtig zu beginnen. In diesem Herbst werden die Deutschen in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen zur Wahl gehen. Und gerade im Osten scheinen etablierte Parteien durch die Präsenz von AfD und Wagenknecht in Schwierigkeiten zu geraten.

Adelbert Eichel

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