Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Christian Lindner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Berichten zufolge erhielt Lindner nach einer Lobrede bei einer Bank einen zusätzlichen Kredit für seine Hypothek. Es konnten noch keine stichhaltigen Beweise gefunden werden, allerdings könnte Lindners Immunität im Rahmen der Ermittlungen aufgehoben werden.
„Es ist klar, dass dies für Lindner ernsthafte Probleme bereiten wird“
Laut dem deutschen Korrespondenten Derk Marseille ist die Aufhebung der Immunität ein notwendiger Schritt. „Aber sie tun es nicht einfach. Es ist klar, dass dies Lindner vor ernsthafte Probleme stellen wird.
Der Vorsitzende der FDP, einer der Regierungsparteien, bestreitet diese Vorwürfe. Lindner teilte über seinen Anwalt mit, dass die Aufnahme des zusätzlichen Kredits zu marktüblichen Konditionen erfolgt sei, obwohl er in der Vergangenheit als PR-Berater für die betroffene BBBank tätig gewesen sei.
In der öffentlichen Meinung nehme die Kritik am Parteichef zu, sagt Marseille. „Es ist Nahrung für alle, die sich der Macht widersetzen. Die Reaktionen via Twitter sind nicht erfreulich. Die Leute fragen sich, warum dieser Politiker so viele zusätzliche Credits bekommen konnte, wo es doch für einen normalen Bürger viel schwieriger ist.
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So soll Lindner beispielsweise eine Hypothek für ein Grundstück in Berlin in Höhe des doppelten Grundstückswerts erhalten haben. „Lindner ist seit vielen Jahren auch das Gesicht der BBBbank in Karlsruhe, es gibt jedoch keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen“, sagt Marseille.
Geisterdorf Lützerath
Gleichzeitig steht auch der deutsche Wirtschaftsminister unter Beschuss. Dies hängt mit Protesten von Klimaaktivisten im Dorf Lützerath gleich hinter der Grenze zu Roermond zusammen. Das „Geisterdorf“ ist seit mehr als zwei Jahren besetzt, um zu verhindern, dass der Energiekonzern RWE das Dorf für die Braunkohleförderung vom Erdboden löscht.
Aktivisten errichten Barrikaden. Nachdem die Polizei ankündigte, das Dorf ab Dienstag zu räumen, stieg die Zahl der Aktivisten, die sich dagegen wehren wollten, deutlich an. Es kam bereits zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei.
„Aktivisten zufolge zeigt die Situation in Lützerath, dass die Bundesregierung überhaupt nicht zeigt, dass sie aus der Kohle aussteigen will“, sagt Marseille. „Es kommt nun zu einer Auseinandersetzung zwischen den Aktivisten und der Bereitschaftspolizei.“
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