Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Unternehmen in vier Jahren sieben Milliarden Euro weniger Steuern zahlen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, der schwächelnden deutschen Wirtschaft „einen kräftigen Schub“ zu geben.
Das Kabinett hatte sich auf Schloss Meseberg, ein Schloss vor den Toren Berlins, zurückgezogen, um über Steuersenkungen zu diskutieren. Ein früherer Versuch, eine solche Einigung zu erzielen, war gescheitert. Lisa Paus, Mitglied der Grünen-Koalition, forderte 12 Milliarden für eine neue Familienbeihilfe. Dieser Plan erwies sich jedoch als unvereinbar mit der den Unternehmen gewährten Ermäßigung.
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Nach einer zweiten Runde klappte es. Im ersten Jahr des neuen Systems müssen Unternehmen 2,6 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Die Beträge für die folgenden drei Jahre sind etwas niedriger. Insgesamt entspricht dies einem „Rabatt“ von 7 Milliarden. Die Familienbeihilfe, über die frühere Verhandlungen gescheitert waren, wird zwar eingeführt, dafür stehen aber nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Sechstel dessen, was der Minister gefordert hatte.
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Dank der neuen Steuersenkung werden Unternehmen, die klimafreundlich investieren, besser belohnt. Auch die Erforschung neuer Technologien wird gefördert. Mit diesem Paket hoffen Scholz und seine Minister, der deutschen Wirtschaft den nötigen Schub zu geben. Es stagniert nach zwei Quartalen mit einem Rückgang.
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