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Deutschland hat die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Ölproduzenten Rosneft unter Beobachtung gestellt. Das bedeutet unter anderem, dass die Kontrolle über die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder an der Grenze zu Polen in staatliche Hände fällt. Nach Angaben der Bundesregierung kooperiert das Unternehmen nicht mit dem Ziel, die Ölimporte aus Russland noch vor Ende des Jahres zu stoppen.
PA
16.09.2022
Auf Rosneft Deutschland entfallen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums etwa 12 % der gesamten Ölverarbeitungskapazität des Landes.
Die PCK-Raffinerie ist eine wichtige Brennstoffquelle für Deutschland. Sie ist die viertgrößte Raffinerie des Landes und liefert 90 % des Kraftstoffs an die Hauptstadt Berlin. Außerdem wird die Regierung die Raffinerien in Karlsruhe und Vohburg (auf halbem Weg zwischen Nürnberg und München) kontrollieren.
Das Ministerium präzisiert, dass die Überwachungsanordnung den Fortbestand der Raffinerie für die Zukunft gewährleistet. Einzelheiten der Entscheidung sollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Ministerpräsident voraussichtlich am Freitagnachmittag bekannt geben.
Rosneft hat in der ersten Hälfte dieses Jahres trotz westlicher Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine einen Gewinn von einer Milliarde Dollar gemacht. Trotz der Sanktionen sei es dem Unternehmen gelungen, Kontinuität und stabile Ergebnisse sicherzustellen, sagte Vorstandschef Igor Setschin, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Schritt werde die Energiesicherheit Deutschlands stärken. Er sagte, Russland sei kein verlässlicher Partner mehr und die Regierung werde alles tun, um die Versorgung mit Energie und Treibstoff zu gewährleisten.
Rosneft nannte die Entscheidung Deutschlands illegal. Das Unternehmen erwägt rechtliche Schritte. Das Unternehmen ist auch bereit, über einen neuen Vertrag für die deutsche Seite zu sprechen, sofern die Zahlungen für Öllieferungen garantiert sind.
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