Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will ein Tribunal zur Untersuchung von Verbrechen Russlands in der Ukraine.
Sie legte bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Berufung ein. Laut Baerbock ist ein solches Gericht notwendig, weil Russland nicht Mitglied des IStGH ist. Daher kann Russland auch dort nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Die Ukraine ist darüber zu Recht besorgt“, sagte der Minister. Darüber hinaus kann Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine Überweisung an den IStGH blockieren. Der IStGH ist keine Organisation der Vereinten Nationen, und Länder wie China und die Vereinigten Staaten sind keine Mitglieder. Die UN kann jedoch Fälle an den IStGH verweisen.
Baerbock ist mit der Zusammenarbeit mit den Niederlanden sehr zufrieden
Laut Baerbock wurde die Idee mit der Ukraine und anderen internationalen Partnern diskutiert. „Es könnte auf ukrainischem Recht beruhen“, meint Baerbock, wobei Anhörungen auch außerhalb der Ukraine stattfinden könnten. Kurz vor seinem Besuch in Den Haag nannte Baerbock die Niederlande wichtige Verbündete: „Deutschland und die Niederlande sprechen international mit einer Stimme. Ob Solidarität mit den tapferen Menschen im Iran oder mit den unterdrückten Frauen und Mädchen in Afghanistan.
Baerbock ist mit der Zusammenarbeit mit den Niederlanden sehr zufrieden. „Seit Beginn des Krieges stehen Deutschland und die Niederlande Seite an Seite und an der Seite des ukrainischen Volkes. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass das ukrainische Volk wieder in Frieden und Sicherheit leben kann. Baerbock hält Den Haag auch für eine wichtige Stadt des Völkerrechts. „Den Haag steht wie keine andere Stadt für internationales Recht und Gerechtigkeit. Die dortigen internationalen Tribunale stehen für die Zuversicht, dass wir unsere Konflikte in der Welt friedlich lösen können. In Den Haag möchte ich deutlich machen, dass das Völkerrecht stark ist und für uns alle gilt.
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