Berlin leide unter Klimaaktivisten, sagt Justizsenator Felor Badenberg. Sie möchte wissen, ob die Generation Letzte ist eine kriminelle Organisation. Dafür erhält sie bereits die Unterstützung der Polizeigewerkschaft, die die Unruhen satt hat.
Die Klimagruppe wird mit einer gewissen pathetischen Bedeutung als „letzte Generation“ bezeichnet. Seit 2022 macht sie mit Straßenstreiks, Flughafenprotesten und Blockaden wichtiger Zufahrtsstraßen auf den Klimawandel aufmerksam. „Ich möchte nicht auf der Straße bleiben, aber es ist notwendig: Ich muss alle aufwecken“, sagte eine der Anführerinnen Carla Hinrichs (26). „Wir sind wie ein Feuermelder. Es ist langweilig, aber es funktioniert. Die Deutsche gab ihr Jurastudium auf, um Klimaaktivistin zu werden. Anfang Mai war sie in Frankfurt mit einer Geldstrafe belegt. Und doch geht es weiter, und wo haben Sie mehr Einfluss als in der Hauptstadt?
Die Berliner Polizei hat genug und versucht, durch die Politik Druck auszuüben. Für die Gewerkschaft steht fest: „Generation Letzte ist eine hierarchische kriminelle Organisation, die seit einem Jahr Verbrechen in der Hauptstadt begeht. Und in den letzten Wochen sind seine Guerillaaktionen noch militanter geworden.
Die CSU hat bereits härtere Strafen gefordert. Der Politiker Alexander Dobrindt zog sogar eine heftig kritisierte Parallele zum Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF). Diese linksextreme Gruppe verbreitete Terror, bei dem mindestens 34 Menschen getötet wurden. Es sei absurd, sie damit zu vergleichen, schrieb Dirk Kurbjuweit van Der Spiegel Vor.‘Generation Letzte will keinen Putsch durchführen. Sie möchte auf ein Problem aufmerksam machen und fordert einen Wandel in der Politik. Klimaaktivisten verstoßen mit ihren Lockdowns zwar gegen das Gesetz, aber was sie tun, ist weniger schwerwiegend als Straßengewalt oder Terror. Sie wurde vor Gericht gestellt, manche gehen höchstens für ein paar Monate ins Gefängnis.
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