Das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt fand heute in einem ausverkauften Saal des Landgerichts Karlsruhe statt. Brandt war vor einem Jahr vom Karlsruher Gericht wegen seiner Solidarität mit Rojava und seiner Verurteilung der türkischen Militärintervention in Nordsyrien angeklagt worden. Er soll mit in Deutschland verbotenen Symbolen für Solidarität mit Rojava geworben haben. Da die Staatsanwaltschaft dies im heutigen Prozess nicht beweisen konnte, wurde das Verfahren ausgesetzt. Zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Gerichtspräsidenten geweigert, den Fall einzustellen.
Vor dem Prozess hatten mehr als fünfzig Menschen an einer Demonstration gegen die weitere Kriminalisierung der Solidarität mit den Kurden teilgenommen. Reden hielten der Die-Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut, Die-Linke-Landessprecherin Sahra Mirow, Michel Brandt, Rudolf Bürgel und die Rote Hilfe. Kritisiert wird die deutsche Politik der Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen und Folterungen des Erdogan-Regimes gegen die türkische und kurdische Opposition sowie die Vertuschung völkerrechtswidriger Angriffe auf Rojava und Südkurdistan. Die Redner forderten einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei, die militärische Angriffe und den Einsatz chemischer Waffen und schmutziger Bomben auf Rojava ermöglichen. Die Redner unterstrichen die Solidarität der politischen Linken mit dem Kampf für die kurdische Freiheit.
Die Gruppe äußerte ihre Forderungen nach Aufhebung des Verbots der PKK und ein Ende der Verfolgung der Kurdischen Solidarität in Deutschland: „Der Prozess gegen Michel Brandt muss eingestellt werden.
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