Das Auswärtige Amt will strenge Regeln für Unternehmen einführen, die intensive Geschäfte mit China machen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen hat. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abhängigkeit von China weiter verringern.
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Das Konzeptpapier, das sich auf die Automobil- und Chemieindustrie konzentriert, skizziert Pläne, um es für deutsche Unternehmen attraktiver zu machen, unabhängiger vom Export zu werden. Bevor das Dokument genehmigt wird, muss es noch einige Ministerien durchlaufen. Eine endgültige Entscheidung über Deutschlands China-Strategie wird Anfang nächsten Jahres erwartet.
Der größte Handelspartner
China wurde 2016 Deutschlands größter Handelspartner, auch aufgrund der starken Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen. Die Beziehung zu China wurde untersucht, nachdem Russland Anfang dieses Jahres in die Ukraine einmarschiert war. Damit endete das stark vom russischen Gas abhängige Verhältnis zwischen Russland und Deutschland abrupt. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Dafür sind Politik und Unternehmen verantwortlich“, heißt es in dem Dokument.
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Die Bundesregierung hat zuvor den Verkauf von Unternehmen an chinesische Investoren blockiert. So konnte beispielsweise der Dortmunder Chiphersteller Elmos nicht in die Hände seines Konkurrenten Silex, einer schwedischen Tochter des chinesischen Konzerns Sai, gelangen. Die Bundesregierung hingegen hat dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb einer knapp 25-prozentigen Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt. Diese Entscheidung wurde von mehreren Ministern kritisiert.
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