Brüssel zögert angesichts der Düngemittelkrise

Derzeit wird die Europäische Kommission kein Programm oder Aktionsplan vorschlagen, um die hohen Düngemittelpreise auszugleichen. Allerdings dürfen die EU-Staaten noch stärker als bisher die bestehenden Subventionstöpfe für Düngemittel nutzen.

Die Ankündigung der Europäischen Kommission wird für Mittwoch erwartet. Die Ankündigung wird für mehrere EU-Länder und Bauernverbände ein Rückschlag sein.

Spanien und Frankreich fordern von der Europäischen Kommission eine europäische Düngemittelpolitik. Damit unterstützen diese Länder den Aufruf der Bauernverbände, etwas gegen die hohen Düngemittelpreise zu unternehmen.

Einfuhrzölle

Die europäischen Agrardachverbände fordern seit einiger Zeit die Abschaffung der EU-Einfuhrzölle für aus den USA importierte Düngemittel. Dank deutlich niedrigerer Gaspreise können die Hersteller dort billiger produzieren.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat darüber mit europäischen Düngemittelherstellern wie Yara und Borealis gesprochen. Sie sind gegen die Aufhebung der Einfuhrzölle. Schon jetzt ist ihre Wettbewerbsposition nicht allzu rosig und der Weltdüngemittelmarkt droht mehr und mehr in die Hände asiatischer und russischer Konkurrenten zu fallen.

Auch 2023

Es scheint, dass Brüssel auf diese europäischen Unternehmen reagieren und die Einfuhrzölle auch 2023 beibehalten wird. Wenn sich die Situation verschlechtert, kann sie später immer noch angepasst werden.

Gleiches gilt für einen deutschen Förderantrag. In diesem Dokument werden zusätzliche Düngemittelimporte durch eine EU-weite Düngemittelsteuer finanziert. Brüssel will, dass die EU-Länder in ihren Energienotfallplänen Düngemittelfabriken von Rabatten oder Beschränkungen der Gaslieferungen ausnehmen.

20 Prozent weniger

Ein durchgesickerter Entwurf der Ankündigung zeigt auch, dass die Europäische Kommission an der Farm-to-Fork-Strategie festhält, den Düngemitteleinsatz über acht Jahre um 20 % zu reduzieren. Die Europäische Kommission will den Einsatz von mehr „natürlichen Düngemitteln“ fördern, warnt aber davor, dass geringere Erträge in Kauf genommen werden müssen.

Noch ist nicht klar, welcher EU-Kommissar die Düngemittelpolitik umsetzen wird. Wojciechowski hat dort viel gearbeitet, aber auch Frans Timmermans (Klima), Virginijus Sinkevicius (Umwelt) und Stella Kyriakides (Gesundheit).

Lorelei Schwarz

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