Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist seit zwei Tagen zu ihrer dreitägigen Rundreise durch das Baltikum unterwegs. Und das, während Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem eigenen Land im Rampenlicht steht, weil er sich geweigert oder gezögert hat, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Ein Ringen um Baerbock, in dem sie einen widerstrebenden Scholz mit ihrer eigenen Parteilinie ausbalancieren muss, die am liebsten die volle Unterstützung für die baltischen Staaten ausspricht.

Doch ob es sich um strategische Meinungsverschiedenheiten oder um offene Meinungsverschiedenheiten handelt, ist sich Deutschland-Korrespondent Derk Marseille noch nicht ganz sicher. „Offiziell sollte Baerbock in diesen Gesprächen die Position der Bundesregierung vertreten“, sagte er. „Aber sie schafft Raum mit Aussagen, in denen sie sich von Scholz zu distanzieren scheint. Scholz zweifelt und zögert nach wie vor an der richtigen Strategie gegenüber Russland, und Baerbock muss als Außenministerin auf ihrem Gebiet diplomatisch bleiben, kann sich also nicht wirklich für eine Seite entscheiden. Sie hat jedoch immer die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Doch Scholz zögert noch, weil er glaubt, Russland werde das als Angriff sehen und damit auch Angriffe auf Nato-Staaten legitimieren.
Lesen Sie auch | Spannungen in der Bundesregierung wegen des Krieges in der Ukraine
Ampelkoalition
Laut Marseille hilft es der Einstimmigkeit nicht viel, dass die deutsche Koalition aus vielen verschiedenen politischen Farben besteht. „Es gibt sicher einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der sogenannten Ampelkoalition, und das sieht man jetzt an den Differenzen zwischen zwei Führern. Als einer der Parteivorsitzenden und als Gesicht der Grünen war Baerbock immer Mitglied der Friedenstauben Die Friedensbewegung innerhalb der Grünen war schon immer sehr stark, und sie ist es immer noch, aber sie hat sehr schnell seine Position deutlich gemacht, dass die Ukraine unterstützt werden sollte, auch mit schweren Waffen.
Lesen Sie auch | „Der europäische Boykott des russischen Öls ist nicht leicht zu verkraften“
Scholz hingegen, der als Führer der Sozialdemokraten in Deutschland gilt, folgt für die offizielle Position genau der von Angela Merkel gezogenen Linie. „Keine harten Äußerungen, ein langes Warten mit Meinungen, was auch immer“, fährt Marseille fort. „Und wenn man jetzt sieht, dass es zwischen diesen beiden Parteien noch Meinungsverschiedenheiten gibt, macht es Sinn, dass die Spannung jetzt zunimmt.“ Wir sehen es auch in den Umfragen für Scholz, die sehr, sehr niedrig sind.
Käse Pommes
Marseille glaubt auch, dass eine berechnende Seele wie Wladimir Putin die gleiche politische Spaltung in Deutschland als Sieg sehen kann. „In den deutschen Medien, sowohl in der Politik als auch in den Parteien selbst, heißt es jetzt, dass die Regierung auf jeden Fall eine gemeinsame Position einnehmen und keine Meinungsverschiedenheiten fördern sollte.“

„Twitter-Praktizierender. Bier-Evangelist. Freiberuflicher Gamer. Introvertiert. Bacon-Liebhaber. Webaholic.“
