Das deutsche Außenministerium will Unternehmen, die intensive Geschäfte mit China tätigen, strenge Regeln auferlegen. Dies geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen hat. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abhängigkeit von China weiter verringern.

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Das Konzeptpapier, das sich auf die Automobil- und Chemieindustrie konzentriert, skizziert Pläne, um deutsche Unternehmen unabhängiger vom Export zu machen. Bevor das Dokument genehmigt wird, muss es noch mehrere Ministerien durchlaufen. Eine endgültige Entscheidung über die deutsche China-Strategie wird Anfang nächsten Jahres erwartet.

Größter Handelspartner

China wurde 2016 Deutschlands größter Handelspartner, auch aufgrund der hohen Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen. Die Beziehungen zu China sind nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang des Jahres auf die Probe gestellt worden. Dies führte zu einem abrupten Ende der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, die bislang weitgehend von russischem Gas abhängig waren. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. Es liegt in der Verantwortung von Politik und Wirtschaft“, heißt es in dem Dokument.

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Zuvor hatte die Bundesregierung den Verkauf von Unternehmen an chinesische Investoren blockiert. So konnte beispielsweise der Chiphersteller Elmos aus Dortmund nicht in die Hände seines Konkurrenten Silex geraten, einer schwedischen Tochtergesellschaft des chinesischen Konzerns Sai. Die Bundesregierung hingegen hat dem chinesischen Staatskonzern Cosco den Erwerb einer Beteiligung von knapp 25 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen gestattet. Diese Entscheidung löste bei mehreren Ministern Kritik aus.