BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge seit ihrem Amtsantritt lediglich neun chinesische Investitionsprojekte in Deutschland verboten oder genehmigt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragebogen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Dem Bericht zufolge wurden seit Dezember 2021 54 Investitionsprüfungen durchgeführt, bei denen chinesische Unternehmen die vollständige oder teilweise Übernahme deutscher Unternehmen anstrebten. In drei Fällen wurde die Rückforderung gänzlich untersagt, in sechs Fällen wurden Auflagen verhängt. Sechs weitere Fälle wurden im Alleingang gelöst, etwa weil sich der Betroffene gegen die Übernahme aussprach, sieben Verfahren wurden eingestellt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wiederholt betont, dass er chinesische Übernahmen genau prüfen will. Das Investitionsprüfungsgesetz muss gestärkt werden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die geplante Übernahme eines deutschen Satellitenunternehmens durch ein chinesisches Unternehmen nicht genehmigen will. Im vergangenen November wurde der Verkauf einer Mikrochip-Fabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor verboten. Die Ankunft der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen wurde nach einem Koalitionskonflikt nur unter Auflagen genehmigt.
Der Bund kann die Übernahme oder Beteiligung an einem deutschen Unternehmen durch einen Drittstaat mit Auflagen versehen oder untersagen. Der Bewertungsstandard schadet wahrscheinlich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland./how/DP/jha
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