Deutschland wird Asylbewerber aus Italien nicht mehr freiwillig aufnehmen, obwohl dies vereinbart wurde. Das Land betont den „starken Migrationsdruck“ und die Zurückhaltung Italiens, die vereinbarten europäischen Abkommen selbst umzusetzen. Das Innenministerium bestätigte dies. Berichten zufolge hat die Bundesregierung Rom Ende August darüber informiert.
Dabei handelt es sich um einen Ausstieg aus dem europäischen Solidaritätsmechanismus, der die Umsiedlung von Asylbewerbern aus dem Ankunftsland in der EU in andere europäische Länder vorsieht. Dies dürfte den Druck auf Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland verringern.
Deutschland kommt jetzt zurück. Das Land verweist auf den starken Migrationsdruck und die „kontinuierlichen Überschreitungen“ der Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass das Ankunftsland den Asylantrag eines Migranten bearbeitet. Dadurch würden die Herausforderungen im Bereich der Aufnahme und Unterbringung in Deutschland „noch größer“, heißt es im Text.
Die deutsche Zeitung „Die Welt“ schreibt, dass die italienische Regierung von Giorgia Meloni keine Asylbewerber aus anderen Ländern mehr aufnimmt. Berichten zufolge erklärte sie im vergangenen Dezember, Italien verfüge dafür nicht mehr über ausreichende Aufnahmekapazitäten.
Von den 12.400 Asylbewerbern, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Antrag stellten, seien nur zehn Personen überstellt worden, teilte das Ministerium mit. Deutschland hingegen genehmigte Berichten zufolge 1.700 von 3.500 Asylanträgen. Dies würde zu einer „sehr angespannten Situation in vielen deutschen Kommunen“ führen, heißt es in der Pressemitteilung.
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