Nach einem eindeutigen „Nein“ der Schweiz können die Niederlande keine Schweizer Panzer kaufen, um sie auf das ukrainische Schlachtfeld zu schicken. Daran ändert sich jedoch nichts: Die mindestens hundert Panzer, die die Niederlande zusammen mit Dänemark und Deutschland an das Land liefern wollen, werden auf die eine oder andere Weise geliefert.
Dies ist ein Strich durch den Gesetzentwurf, die endgültige Ablehnung einer Exportlizenz durch das Schweizer Parlament. Anfang des Monats hatte das Parlament bereits erklärt, dass es kein Interesse an einem Deal habe, bei dem 96 Leopard 1 A5-Panzer, die der Schweizer Firma Ruag gehören, über die Niederlande in die Ukraine gebracht würden. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren nahm daraufhin Gespräche mit der Schweiz auf. Damals hegte sie noch „große Hoffnungen“ auf ein positives Ergebnis für die Niederlande. Es ist jetzt definitiv nicht da.
Leopard-Panzer werden in Deutschland hergestellt, was bedeutet, dass Deutschland den Transport der Bewaffnung nach Kiew noch gestatten muss. Befindet sich die militärische Ausrüstung aber in der Schweiz, müssen auch die Schweizer eine Genehmigung erteilen. Das Land sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip. Die Schweiz will sich in keinen Krieg einmischen. Deshalb kämpft das Land seit Monaten mit Waffenexporten aus anderen Ländern in die Ukraine. Heute sind auch die Niederlande ein Opfer.
Schade, sagt das Verteidigungsministerium. Im Februar einigte sich das Kabinett mit Deutschland und Dänemark auf die Lieferung von mindestens 100 Panzern an die Ukraine. Ein Teil wurde bereits geliefert und vom deutschen Panzerbauer selbst gekauft. Wie viel ist unbekannt; Zu den Zahlen will das Ministerium nichts sagen. Die 96 gebrauchten Schweizer Panzer hätten nach einer Überholung auch auf die ukrainischen Schlachtfelder gehen sollen. Dennoch, so ein Verteidigungssprecher, habe die Schweizer Weigerung „keinen Einfluss auf die Entscheidung, mindestens 100 Panzer zu liefern“. „Wir werden diese Zahl erreichen.“
Doch die Niederlande hofften, noch viel mehr Panzer bereitstellen zu können, eine Feuerkraft, die die Ukraine in der lang erwarteten Frühjahrsoffensive gut einsetzen kann. Dafür betreibt das Ministerium inzwischen „Alternativen“: Länder, die noch (alte) Leopard-1-Panzer im Hangar haben. Um welche Länder es sich handelt, will das Verteidigungsministerium nicht sagen. Dies „hilft dem Prozess nicht“.
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