BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass das Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizkörper Mietern zu hohe Kosten verursacht. Nach derzeitigem Stand drohen den Mietern deutliche Mieterhöhungen, sagte Melanie Weber-Moritz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes, am Freitag. Nach geltendem Recht können Vermieter die Kosten für die Heizungssanierung auf die Miete umlegen und diese dauerhaft um acht Prozent der anfallenden Investitionskosten erhöhen – allerdings mit einer Obergrenze von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter, so der Mieterverein. .
Der Härtefalleinwand, den Mieter bei Mieterhöhungen üblicherweise erheben können, entfiel in diesem Fall, da die Vermieter dann gesetzlich zur Modernisierung verpflichtet waren. „Daher ist es zwingend erforderlich, dass der Gesetzgebungsprozess von Reformen des Mietrechts begleitet wird, um das Recht gesellschaftsfähig zu machen“, forderte Weber-Moritz. Allfällige Fördermittel des Bundes für Heizungssanierungen würden nicht berücksichtigt, da Hausbesitzer sie von den anrechenbaren Kosten abziehen müssen.
Laut Bundeskabinettsentwurf muss ab 2024 jede neu installierte Heizungsanlage möglichst mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Dies gilt für alle Eigentümer unter 80 Jahren. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und defekte Heizungsanlagen repariert werden. Damit wird der Abschied von der Gas- und Ölheizung verkündet. Bedarfspläne und andere Härtefallregelungen werden bereitgestellt, jedoch nicht ausdrücklich in die Gestaltung einbezogen./maa/DP/jha
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