Deutsche Politik: „DB Schenker muss in Staatshand bleiben“
CDU und CSU
Das Transportunternehmen DB Schenker muss in jedem Fall bei der Deutschen Bahn bleiben. So sagen die CDU und die CSU, zwei deutsche politische Parteien. Derzeit ist geplant, das Geschäft zu verkaufen, damit sich die DB auf ihr Kerngeschäft Schienenverkehr konzentrieren kann.
Simone van der Lee
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Laut deutschen Medien fordern Politiker den Verbleib der DB-Transittochter in einem Reformmemo, das eine Lösung für die anhaltenden Probleme der Muttergesellschaft skizziert.
DB Schenker war im vergangenen Jahr für den Großteil des operativen Ergebnisses der DB verantwortlich, während mehrere andere Bereiche, darunter die Frachttochter DB Cargo, erhebliche Verluste erlitten. „Als international tätiger Logistikdienstleister muss DB Schenker in staatlicher Hand bleiben. Sie ist von strategischer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Konkurrenten wie China“, betonen die Parteien laut Handelsblatt.
Nach dem Vorschlag der CDU, einer großen christlichen Landespartei, und der CSU, ihrer bayerischen Schwesterpartei, sollen sich gerade die infrastrukturorientierten DB-Töchter spalten. Dies betrifft zum Beispiel den deutschen Bahnbetreiber DB Netz, aber auch die für die Energieversorgung und das Bahnhofsmanagement zuständigen Teile der Deutschen Bahn. Diese Unternehmen sollen zu einem staatlichen deutschen Infrastrukturunternehmen verschmolzen werden. Der Güter- und Personenverkehr, darunter DB Cargo, soll jedoch bei der Deutschen Bahn verbleiben, heißt es in dem Dokument.
Auf diese Weise kann der Staat mehr Kontrolle ausüben und unabhängig von der DB entscheiden, auf welchen Streckenabschnitten gearbeitet werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur auf rentable Strecken geachtet wird, sondern auch auf weniger rentable, aber dennoch für die Mobilität wichtige Strecken. Die Aufspaltung des Großunternehmens würde sich auch positiv auf den Wettbewerb im Bahnmarkt auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn dann häufiger das Schienennetz nutzen und mehr Marktanteile gewinnen könnten, erklärt Ulrich Lange, der Erfinder des Konzepts.
Chronische Probleme
Detlef Müller, SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneter, argumentiert jedoch, dass eine Abspaltung der Infrastruktur- und Verkehrstöchter der DB die Probleme des Schienensektors nicht lösen werde. Auch der DGB, ein Dachverband der deutschen Gewerkschaften, kritisierte die Ideen des christlichen Blocks. Der Verband sprach von „altem Wein in neuen Fässern“ und der Vorsitzende Stefan Körzel wies darauf hin, dass das Problem darin liege, dass seit Jahren zu wenig in die Bahn investiert werde. Dies wird seiner Meinung nach nicht durch eine Aufteilung der angeschlagenen Aktiengesellschaft gelöst.
Die Lage bei der Deutschen Bahn ist seit einiger Zeit kritisch. So sprach der Deutsche Rechnungshof kürzlich von chronischen Problemen im Unternehmen. Besonders schlimm steht es um DB Cargo. Der Frachtführer schrieb im vergangenen Jahr mit einem negativen EBIT von 665 Millionen Euro rote Zahlen. Das Unternehmen macht seit 2014 keinen Gewinn mehr und hat die Güterverkehrstochter DB bereits mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Der Gewinn, den die Muttergesellschaft im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat, geht nämlich vollständig auf die Transporttochter DB Schenker zurück. Auch die Infrastruktur in Deutschland ist nicht gut. Es gebe zahlreiche technische Probleme und eine unzureichende Strecke sei gebaut worden, so der Rechnungshof.
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