PEKING (dpa-AFX) – Die chinesische Regierung hat die Debatte in Deutschland darüber kritisiert, ob sich der Staatskonzern Cosco einem Containerterminal im Hamburger Hafen anschließt. Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite auf eine Politisierung der Wirtschaftskooperation verzichtet und daraus etwas Ideologisches oder Sicherheitspolitisches macht.“ Er sagte auch, dass sie einer solchen Zusammenarbeit keine Hindernisse in den Weg legen sollten.
Die Vor- und Nachteile eines Engagements seien für Deutschland „ganz klar“, sagte der Sprecher. China erhoffe sich eine „objektive und rationale Überprüfung unserer praktischen Zusammenarbeit“. Wang Wenbin sagte, Deutschland solle ein faires und „nicht diskriminierendes“ Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen schaffen.
Das strittige Thema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin kam am Donnerstag zum ersten Teil ihres Besuchs in die Metropole Tianjin, eine Autostunde von Peking entfernt. Seine politischen Gespräche sind für Freitag in Peking angesetzt.
Der umstrittene Einstieg von Cosco in das Containerterminal wird sechs Monate nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung erneut diskutiert. Grund dafür ist, dass der Terminal Tollerort nun als kritische Infrastruktur ausgewiesen wurde. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, das Ministerium prüfe nun die Auswirkungen auf den Fall, da sich die Voraussetzungen geändert hätten./lw/DP/jha
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