Unterstützung für den Widerstand gegen EU-Recht
Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Pkw ab 2035 kann unter anderem wegen Deutschland noch nicht ratifiziert werden. Der deutsche Minister, der die EU behindert, kann im eigenen Land wohl auf viel Unterstützung zählen. Eine Umfrage zeigt eine große Mehrheit der Deutschen gegen das Verbot.
Eigentlich hätte es schon verabschiedet werden sollen, aber das Verbot wurde noch nicht verkündet, auch wegen des deutschen Widerstands im Europaparlament. Kurz gesagt, Deutschland will eine Ausnahme für Benzinmotoren untersuchen, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Es stellt sich heraus, dass es in Deutschland sehr wenig Unterstützung für das Verbot gibt. Nicht ganz unwichtig: Mindestens 850.000 Menschen arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Fast 70 Prozent der Befragten in einer deutschen Umfrage von RTL/N-TV lehnen das Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos ab, das die EU jetzt offenbar für 2035 will. Nur 14 % sind dafür und 12 % stimmen nur zu, wenn Ausnahmen gemacht werden können. Und 68 % sind gegen das Verbot.
Im vergangenen Herbst einigten sich die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament grundsätzlich auf die Maßnahme, bis 2035 nur noch Pkw ohne CO2-Ausstoß zu verkaufen, aber insbesondere Deutschlands Regierungspartei FDP will eine Garantie dafür, dass nicht nur Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenautos in der EU eine Zukunft haben, sondern auch Autos mit Verbrennungsmotor, die mit nachhaltigem Kraftstoff betrieben werden. Auch in anderen EU-Staaten, darunter Italien und Polen, wächst der Widerstand gegen das bevorstehende Verbot.
Zwietracht
Am Montag fragte ein Journalist auf einer Pressekonferenz FDP-Finanzminister Christian Lindner danach. Der ebenfalls anwesende sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz eilte seinem Minister voraus und beantwortete die Frage selbst. Berlin warte laut Scholz noch auf einen Vorschlag der EU-Kommission, wie nach 2035 mit Verbrenner-Autos mit nachhaltigen Kraftstoffen verfahren werde. Das klang wie Musik für den verstümmelten FDP-Minister, aber der grüne Wirtschafts- und Klimaminister stand als Nächster da für sie hat es Robert Habeck vielleicht nicht gefallen. Seine Partei wirft der FDP vor, die EU-Vereinbarung zum Verbot neuer fossiler Fahrzeuge zu Unrecht blockiert zu haben und Deutschland damit als unzuverlässigen Partner in der EU darzustellen.
Wie bereits erwähnt, ist die italienische Regierung auch nicht glücklich über das vollständige Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Dort sagte Finanzminister Adolfo Urso, das Totalverbot im Jahr 2035 „entspreche nicht der europäischen Realität und schon gar nicht der italienischen Realität“.
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