BERLIN (Reuters) – Deutschland will bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Das geht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition vorgelegt hat.
Laut Medien sind die Streitkräfte lange Zeit vernachlässigt und schlecht ausgerüstet, während ein großer Teil der Militärhilfe mittlerweile auch an die Ukraine geht. Die NATO-Staaten haben vereinbart, dass alle Mitgliedsstaaten 2 % ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland und andere Länder erfüllen diesen Standard derzeit nicht.
Nach Angaben der Regierung ist die Weltordnung instabiler geworden und daher wurde eine Strategie zur Verfolgung einer „integrierten Sicherheitspolitik“ eingeführt. Dieses Land im Herzen Europas müsse, so das Dokument, „auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“.
Stabilisierung der NATO
Laut deutschen Medien enthält der vierzigseitige Artikel keine Überraschungen. Wie versprochen müssen die Verteidigungsausgaben erhöht werden, Russland versucht Europa und die NATO zu destabilisieren und neben militärischen Bedrohungen drohen auch Cyberangriffe und die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Darüber hinaus entstehen durch den Klimawandel Risiken. Darüber hinaus droht China mit der „bewussten Nutzung wirtschaftlicher Macht zur Erreichung politischer Ziele“.
Die dreigliedrige Koalition hat es aufgegeben, einen besonderen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, der die Politik in Sicherheitsfragen koordinieren soll. Beispielsweise haben Russland und die Vereinigten Staaten ihre eigenen Sicherheitsräte.
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