Wichtige Koalitionsgespräche in Deutschland zum Krieg in der Ukraine

International3. Mai.’22 12:02AutorBNR Web-Editoren

Das Bundeskabinett wird in den nächsten zwei Tagen auf Schloss Meseberg über den Krieg in der Ukraine und seine Folgen beraten. Das Treffen findet unmittelbar nach der deutschen Entscheidung statt, schwere Waffen zu liefern. Das Ergebnis der Konsultation wird mit Spannung erwartet. Laut Korrespondent Derk Marseille ist Deutschland zu weiteren Maßnahmen bereit.

Bundeskanzler Scholz bei seiner Ankunft auf Schloss Meseberg. ANP/AFP

Normalerweise ist das Koalitionstreffen auf Schloss Meseberg, so Marseille, ein zweitägiges Treffen der Minister, um sich über die Entwicklungen auszutauschen, aber jetzt wird diese Gelegenheit genutzt, um ausführlich über den Einmarsch zu diskutieren.

Auf der Agenda steht ein Besuch finnischer und schwedischer Regierungschefs. Beide Länder wollen Sicherheitsgarantien von Deutschland, wenn sie die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Die Länder befürchten, dass Russland während dieses Verfahrens angreifen wird, weil Artikel 5 der NATO-Charta dann nicht geltend gemacht werden kann (ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle).

Auch von einem europäischen Embargo für russisches Öl wird die Rede sein. Deutschland hat inzwischen seine Unterstützung für ein solches Embargo angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass Deutschland bis zum Ende des Sommers unabhängig von russischem Öl sein wird.

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Scholzer Turm

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt am Sonntag bei einer Maidemonstration eine Rede, in der er sagte, Deutschland müsse mehr tun, um der Ukraine zu helfen. Damit distanziert sich Scholz definitiv von seinem zurückhaltenden Gang. „Deutschland kann sich nicht länger hinter anderen Nato-Verbündeten verstecken“, sagt Marseille. Die Aufdeckung möglicher Kriegsverbrechen in Butha und der große Militärgipfel, der letzte Woche von den Vereinigten Staaten auf der Ramstein Air Base veranstaltet wurde, haben den Druck auf die Regierung, mehr zu tun, stark erhöht, sagte der Korrespondent. Auch Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz sagt seit Wochen, dass Scholz „zweifelt“ und nun selbst einen Besuch in Kiew plant. Auch die FDP-Koalitionsparteien und die Grünen sind schon länger bereit, die Ukraine stärker zu unterstützen.

Auf dem Militärgipfel in der vergangenen Woche hatte Deutschland angekündigt, die Ukraine erstmals mit schweren Waffen zu beliefern. Er wird ungefähr fünfzig Gepard-Panzer schicken. Laut Marseille ist die Bereitstellung schwererer Waffen auch ein Vorspiel für weitere Sanktionen. „Man sieht auch, dass Deutschland im europäischen Kontext jetzt mehr Gewicht haben kann, weil es sich so aktiv einbringt.“ Weitere Erläuterungen werden daher am Mittwoch nach Konsultationen über die zusätzlichen Maßnahmen erwartet, zu denen Deutschland bereit ist.

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Mariele Geissler

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