Streit zwischen Bundeskanzlerin und niederländischem Journalisten: „Angriff auf die Pressefreiheit“

International11. August 22 17:40Autor: Rémy Kock

Bundeskanzler Olaf Scholz bestreitet die Beteiligung an einem großen Steuerhinterziehungsskandal bei deutschen Banken. Scholz wird nächste Woche bei einer Anhörung in Hamburg über seine angebliche Beteiligung aussagen, aber der deutsche Korrespondent Rob Savelberg hat ihn während einer Pressekonferenz angezündet.

Die Bundeskanzlerin sei mit der Frage, „ob Scholz an Amnesie leidet, überhaupt nicht zufrieden“, betont Savelberg. „Natürlich bekommt er auf seiner jährlichen Sommerkonferenz viele Fragen, und einige davon betrafen diesen riesigen Skandal, bei dem bereits Milliarden verschwunden sind. Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden“, so Savelberg.

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Der Korrespondent hält es daher für konsequent, dass er Scholz befragt hat, zumal die persönlichen E-Mails der Kanzlerin vom Bundesjustizministerium untersucht werden. „Außerdem hatte ein Freund von Scholz wohl 200.000 Euro Schmiergeld bei sich zu Hause.“

Bundeskanzler Olaf Scholz bestreitet die Beteiligung an einem großen Steuerhinterziehungsskandal bei deutschen Banken. (ANP/AFP)

Verweigerung

Scholz bestreitet dennoch jede Beteiligung an dem Betrugsfall und laut Savelberg gibt es auch ein Muster. „Er bestreitet es seit Jahren“, sagte er. „Er war zum Zeitpunkt des Skandals Bürgermeister von Hamburg und die örtliche Bank Warburg musste 47 Millionen zurückzahlen.“

Ein Betrag, der laut Savelberg durch bestimmte Dividendenkonstruktionen betrügerisch war. „Der erste Banker der Bank Warburg war dann bei Scholz und gleich danach brauchte das Hamburger Finanzamt das Geld nicht mehr.“

Scholz, der einen juristischen Hintergrund hat, war mit Savelbergs anzüglicher Frage – seiner Meinung nach – unzufrieden und erwähnte dies auch während der Pressekonferenz. „Er sagte, diese Tatsachen seien falsch und drohten sogar indirekt mit einem Schnellverfahren.“

Pressefreiheit auf dem Spiel?

Savelberg fürchtet jedoch keine möglichen Konsequenzen, ganz im Gegenteil. Im Gegenteil, er erhält Unterstützung von mehreren großen deutschen Medienunternehmen, und sogar die deutsche Oppositionspartei CDU stellt Scholz‘ Vorgehen in Frage. „Sie finden es auch seltsam, dass der Kanzler des größten Landes der Eurozone einen Angriff auf die Pressefreiheit startet“, schließt er. „Aber Scholz ist natürlich uneinholbar, also hat er sofort gesagt ‚das wird er nicht‘ und dass ich es mir ’schwer machen‘ muss, bevor ich die Aussagen mache.“ Aber es wurden Bücher darüber veröffentlicht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, und es scheint, dass er sich mehrmals mit dem Bankier getroffen hat. Fakten, die Scholz – leider – nicht hören will.

Mariele Geissler

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