Scholz unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine – Deutschland Institut

Scholz besuchte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Anschließend bekundeten die vier Regierungschefs ihre Unterstützung für die Gewährung einer Beitrittskandidatur für die Ukraine und das benachbarte Moldawien.

Die Unterstützungserklärung ist ein wichtiges Signal, nachdem die Europäische Kommission am Freitag eine Stellungnahme zum EU-Beitrittskandidaten vorlegt und die Mitgliedsstaaten bald darüber abstimmen werden.

Scholz sagte, die Ukraine sei Teil der europäischen Familie. Darauf haben auch Draghi, Macron und Johannis hingewiesen. Scholz sagte, die Ukraine müsse die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU sei es auch, dass nun auch der Beitritt der Westbalkanstaaten vorankomme. Sie haben oft jahrelang auf eine weitere Integration gewartet.

Draghi sagte, Europa müsse jetzt genauso viel Mut haben wie Präsident Selenskyj.

Draghi sagte auf der Pressekonferenz, dass auch die Schaffung eines Korridors diskutiert wurde, um die großen Getreidevorräte der Ukraine hereinzubringen. Draghi sagte, Europa müsse jetzt genauso viel Mut haben wie Präsident Selenskyj.

Selenskyj dankte den vier EU-Regierungschefs für ihre Unterstützung für den Kandidatenstatus. Er nannte den Besuch historisch. Wieder forderte Selenskyj mehr Waffen, „weil jede Verzögerung Leben kostet“. Er forderte auch noch härtere Sanktionen gegen Russland.

Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen, betonte Scholz noch einmal. „Deutschland hat mit einer langen Tradition gebrochen: Wir unterstützen die Ukraine auch mit Waffen“, sagte Scholz. Er lobte den Mut der Soldaten und sagte, es sei bewundernswert zu sehen, wie sich die Ukraine verteidige. „Die Ukraine muss leben“, schloss Scholz. Scholz versprach keine weiteren Waffenlieferungen oder neue Sanktionen.

Vor dem Treffen mit Präsident Selenskyj reiste die Delegation zunächst nach Irpin, einem Vorort von Kiew, der durch russische Bombardierungen schwer beschädigt wurde und in dem viele Zivilisten ermordet wurden. Scholz äußerte sich entsetzt über die brutale Gewalt des russischen Militärs.

Die drei Regierungschefs reisten mit einem speziellen Nachtzug nach Kiew

Die drei deutschen, französischen und italienischen Regierungschefs reisten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit einem speziellen Nachtzug von Polen nach Kiew. Ihr Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht offiziell angekündigt. Alle drei waren nicht mehr in der Ukraine, seit Russland Ende Februar in das Land einmarschiert ist. In Kiew schloss sich der rumänische Präsident Johannis der Gruppe an und die vier Regierungschefs besuchten gemeinsam Irpin.

Scholz hat zuvor gesagt, er wolle Zelensky nicht nur für ein Fotoshooting besuchen. Die deutsche Bundeskanzlerin ist aus der Ukraine vielfach kritisiert worden. Laut ukrainischen Diplomaten werden versprochene Waffen langsamer als erwartet geliefert und Exportlizenzen nur schwer erteilt. Selenskyj sagte Anfang dieser Woche in einem ZDF-Interview, er wolle von Scholz wissen, ob er zu 100 Prozent hinter der Ukraine stehe.

Am Tag vor dem Besuch kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht an, Deutschland werde Ende Juli/Anfang August drei Mars-II-Raketenwerfer liefern. Zuvor war in deutschen Medien von vier Raketenwerfern die Rede.

Die Ukraine fordert Deutschland auf, mehr Waffen zu liefern

Die ukrainische Regierung und ihr Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordern Deutschland auf, mehr Waffen bereitzustellen. Deutschland könne laut Melnyk mehr liefern als es liefere, weil neben Beständen der Bundeswehr auch direkt an große deutsche Rüstungshersteller geliefert werden könne.

Der ausbleibende Besuch von Scholz sorgte auch für Spannungen in den Beziehungen. Er wurde vor einigen Wochen von Kiew eingeladen, aber weil die Ukraine den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier nicht empfangen wollte – weil er immer ein starker Befürworter enger Beziehungen zu Russland war – dachte Scholz, dass er auch nicht gehen könne. Es bedurfte eines Telefonats zwischen Zelensky und Scholz, um für Klarheit zu sorgen.

Andere deutsche Politiker haben die Ukraine bereits besucht, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Lorelei Schwarz

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