Live-Blog | Minister Schreinemacher: „Es sieht so aus, als würde Putin Hunger als Kriegstaktik einsetzen“

Schwarzer Rauch über der Stadt Severodonetsk. ANP/AFP

Die Niederlande organisieren eine Konferenz zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

17:30 Uhr | Am 14. Juli wird Den Haag Schauplatz einer internationalen Konferenz sein, die sich der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen während des Krieges in der Ukraine widmet. Das Treffen soll unter anderem zu einer besseren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern und Behörden führen.

„Die internationale Gemeinschaft hat schnell wichtige Schritte unternommen, um die Verantwortlichen für mögliche internationale Verbrechen vor Gericht zu bringen“, sagte Außenminister Wopke Hoekstra. „Nun ist es wichtig, diese bestehenden Bemühungen zusammenzuführen.“

Aus diesem Grund wollen die Niederlande relevante Parteien zusammenbringen, um zu diskutieren, wie bestehende Bemühungen im Bereich der Beweiserhebung, Ermittlung und Strafverfolgung besser miteinander verbunden werden können. An der Konferenz nehmen auch Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und EU-Kommissar Didier Reynders teil.

Amnestie: Russland der Kriegsverbrechen in Charkiw schuldig

16:45 † Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sagte, Russland habe Kriegsverbrechen begangen, indem es die ukrainische Stadt Charkow bombardiert habe. Hunderte von Zivilisten seien durch den Einsatz von Streubomben und Landminen getötet worden, sagte Amnesty.

Nach Angaben der Ukraine sind seit Kriegsbeginn 606 Menschen in der Stadt gestorben und 600.000 Menschen wurden evakuiert. Vor dem Krieg war Charkiw die zweitgrößte Stadt des Landes. Aufgrund ihrer östlichen Lage war sie eine der ersten Städte, die von der russischen Armee angegriffen wurde. Im Mai gelang es ukrainischen Soldaten, die russische Armee zurückzudrängen.

Amnesty hat 14 Tage damit verbracht, die Kriegsverbrechen Russlands zu untersuchen. „Der wiederholte Beschuss von Wohngebieten in Charkow forderte Hunderte von Opfern.“

Russland hat bisher nicht auf die Botschaften von Amnesty reagiert. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium wiederholt erklärt, dass es keine zivilen Opfer wolle. Russland ist nicht Vertragspartei eines Abkommens, das Streumunition verbietet, laut Amnesty ist es immer noch ein Kriegsverbrechen.

NATO-Chef begrüßt Schwedens Zulagen für angehende Mitglieder in der Türkei

16:30 Uhr | Schweden, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, hat bedeutende Schritte unternommen, um die Einwände der Türkei gegen einen Beitritt auszuräumen, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg. Er betonte, dass Schweden dabei sei, seine Anti-Terror-Gesetze zu ändern, und wie es mit dem Waffenembargo stehe, das immer noch gegen die Türkei gelte.

Schweden und das benachbarte Finnland wollen so schnell wie möglich der NATO beitreten. Sie fühlen sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine innerhalb des westlichen Militärbündnisses sicherer als mit einer neutralen Position außerhalb.

Aber die Türkei wird insbesondere den Beitritt Schwedens verhindern, solange dieses Land eine Reihe von Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Regierung von Ankara will, dass Schweden sein Vorgehen gegen die als Terrororganisation geltende kurdische PKK und die Gülen-Bewegung verschärft. Die schwedischen Beschränkungen für den Waffenhandel mit der Türkei sollten ebenfalls aufgehoben werden, glaubt Ankara.

Stoltenberg hatte zuvor türkische „Bedenken“ als „legitim“ bezeichnet. „Ich freue mich, dass Schweden bereits begonnen hat, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und dass es dafür sorgen wird, dass die Waffenexportgesetzgebung seine zukünftige NATO-Mitgliedschaft mit neuen Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten widerspiegelt“, sagte der Generalsekretär bei einem Besuch in Stockholm. „Dies sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken auszuräumen.“

Minister Schreinemacher: „Es sieht so aus, als würde Putin Hunger als Kriegstaktik einsetzen“

15:55 Uhr | Russlands Handelsblockade im Schwarzen Meer könnte absichtlich eine weltweite Hungersnot verursachen. Das sagte Außenwirtschaftsministerin Liesje Schreinemacher im Gespräch mit dem europäischen Journalisten Geert Jan Hahn. „Russland muss Verantwortung übernehmen, indem es diese Blockade so schnell wie möglich beendet.“

Ukrainische Polizei mit 12.000 ungeklärten Todesfällen beschäftigt

14:30 Uhr | Die ukrainische Polizei führt strafrechtliche Ermittlungen zum Tod von mehr als 12.000 Zivilisten durch, die während des Krieges getötet wurden, sagte Polizeichef Igor Klimenko der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax. Dies betrifft seiner Meinung nach auch Verstorbene, die in kleinen oder großen Massengräbern gefunden wurden. Drei Viertel der Fälle betreffen männliche Überreste, 2 % sind Kinder und der Rest sind Frauen. Allein in der Hauptstadtregion Kiew wurden 1.500 Zivilisten tot aufgefunden.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden Zivilisten von russischen Scharfschützen getötet. Viele Menschen sind an Wunden gestorben, die von Landminen erlitten wurden. Ein großes Problem ist die Identifizierung der Leichen, die sich oft in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung befinden.

Über die Zahl der Massengräber konnte Klimenko nichts sagen. Ihm zufolge sind dies alle möglichen Orte, Orte, an denen fünf bis sieben Tote gefunden wurden, oder 116 wie der Butja-Platz am nordwestlichen Stadtrand von Kiew. In den Parks sind auch Kriegsopfer begraben.

Die Ukraine fordert 1.000 Haubitzen und 300 Raketenwerfer an

13:20 Uhr | Die Ukraine sagt, sie brauche 1.000 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge und 1.000 Drohnen, um Russland zu besiegen. Der Top-Berater der Ukraine, Michail Podoljak, veröffentlichte die Liste am Montag auf Twitter.

Podoljak schreibt auch, dass die Ukraine auf eine Entscheidung der Verteidigungsminister warte, die sich am Mittwoch in Brüssel treffen werden. US-Außenminister Lloyd Austin, Gastgeber des Treffens, lud Kollegen aus der ganzen Welt ein, um über die Krise in der Ukraine zu diskutieren.

Dutzende Länder haben der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion militärisch mit Waffen geholfen. So beschlossen die Niederlande Ende April, fünf Panzerhaubitzen ins Kriegsgebiet zu schicken. Kiew fordert westliche Länder seit langem nach schweren Waffen, aber sie zögern oft, dies zu tun.

Der Militärgeheimdienst der Ukraine sagte Ende letzter Woche, dass ein Artilleriekrieg an der Front wüte und dass die Ukraine von der Rüstungsunterstützung der westlichen Länder für Artillerie abhängig sei. Der stellvertretende Chef sagte, dass „alles davon abhängt“, was diese Länder geben werden, weil Russland viel mehr Artilleriegeschütze hat als die Ukraine.

Die Bundesregierung wird die Reise von Scholz in die Ukraine nicht bestätigen

11:50 Uhr | Die Bundesregierung hat nicht bestätigt, ob Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich die Ukraine besucht hat. Der Regierungschef reist laut deutschen Medien am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew.

Während des Krieges in der Ukraine besuchten mehrere Regierungschefs das Land, um ihre Unterstützung zu demonstrieren, aber Scholz hat dies noch nicht getan. Zuvor war er von ukrainischen Behörden eingeladen worden, nachdem es zu einem Aufstand darüber gekommen war, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew willkommen sein würde oder nicht.

Scholz wurde unter anderem von der Ukraine wegen seiner Zurückhaltung bei der Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen und der Geschwindigkeit, mit der die Hilfe fließt, kritisiert. Auch unter den Koalitionspartnern der sozialdemokratischen SPD von Scholz herrscht Unzufriedenheit mit seiner Führung in der Ukraine.

Als Reaktion auf den angeblichen Besuch fordert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unter anderem Deutschland auf, mehr Waffen bereitzustellen. Er will auch, dass Russland „starke Sanktionen“ auferlegt werden. Der Bürgermeister machte seinen Appell während eines Gesprächs mit der deutschen Zeitung Bild.

Vertreibung der ukrainischen Armee aus dem Zentrum von Sewerodonezk

08:40 | Russische Truppen hätten die ukrainische Armee während der Eroberung von Sewerodonezk aus dem Zentrum vertrieben, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Sewerdonezk steht seit Wochen im Zentrum des Krieges in der Ukraine.

„Russische Truppen haben das Stadtzentrum mit Artillerie bombardiert und die letzten ukrainischen Soldaten vertrieben“, sagte der Generalstab in Kiew. Er sagte auch, dass die ukrainische Armee, die rund ein Drittel der Stadt kontrolliert, trotz des Rückschlags immer noch hart kämpft.

Die Nachricht kam Stunden, nachdem Präsident Wolodimir Selenskyj sagte, die strategisch günstig gelegene Stadt kämpfe „buchstäblich um jeden Meter“. Sewerodonezk und Lischansk sind die einzigen Orte im Gebiet Luhansk, die noch nicht vollständig in russische Hände gefallen sind. Selenskyj sagte kürzlich, dass der Kampf um Sewerodonezk die Zukunft von Donbass bestimmen werde, zu dem die Provinzen Lugansk und Donezk gehören.

Russland verdient seit dem Krieg 93 Milliarden Euro mit Treibstoffexporten

08:10 | In den ersten 100 Kriegstagen in der Ukraine verdiente Russland 93 Milliarden Euro mit dem Export fossiler Brennstoffe. Der Großteil der russischen Öl- und Gasexporte ging in die Europäische Union. Das berichtet das unabhängige finnische Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (CREA).

Laut CREA-Untersuchungen entfielen in diesem Zeitraum 61 % der russischen Exporte fossiler Brennstoffe im Wert von rund 57 Milliarden Euro auf die EU. Auf nationaler Ebene war China mit 12,6 Milliarden Euro der größte Importeur, gefolgt von Deutschland mit 12,1 Milliarden Euro und Italien mit 7,8 Milliarden Euro.

Millionen erhalten NL-Alert-Testmeldung, Ukrainer warnen

03:32 | Millionen von Niederländern erhalten am Montag gegen 12:00 Uhr eine Warnmeldung auf ihren Handys. Dies ist ein Test von NL-Alert. Die Regierung kann damit beispielsweise vor einem Terroranschlag, einem Großbrand oder unerwarteten Stürmen warnen.

NL-Alert wird zweimal im Jahr getestet, im Juni und Dezember. Der Test vom Montag ist die erste Warnmeldung seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Der Bericht kann daher auch die zehntausenden ukrainischen Flüchtlinge im Land erreichen. Um sie vorzubereiten, hat das Justiz- und Sicherheitsministerium sie letzte Woche mit Botschaften auf Ukrainisch und Russisch gewarnt. Darin wurde ihnen gesagt, dass die Nachricht ein Test ist, sie werden einen lauten, schrillen Ton hören und sie müssen nichts tun.

In den letzten Wochen wurde das NL-Alert-System nur bei großen Bränden mit viel Rauchbelästigung eingesetzt, insbesondere in Heerenveen, Winterswijk, Eindhoven, Oss und Geleen. Am 18. Februar rief die Regierung die Menschen über NL-Alert auf, wegen eines schweren Sturms im Haus zu bleiben. Im Juli letzten Jahres warnte NL-Alert vor Evakuierungen aufgrund von Überschwemmungen in Süd-Limburg.

Rauchwolken im Werk Azot Severodonetsk

00:01 | In neuen Aufnahmen des Azot-Komplexes in der schwer betroffenen Stadt Sewerodonezk wurden große Rauchwolken entdeckt. In der Chemiefabrik kommt es zu schweren Kämpfen.

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhej Hajdaj, befinden sich rund 500 Zivilisten vor Ort, darunter 40 Kinder. Sie würden in Luftschutzbunkern unter der Fabrik bleiben.

Poldie Hall

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