Kurator Merz muss der CDU Leitlinien geben

CDU-Mitglieder waren sich im Dezember darüber im Klaren: Friedrich Merz (66) muss neuer Parteivorsitzender werden. Mehr als 62 % der CDU-Mitglieder stimmten dafür. Es war das erste Mal, dass die Partei ihren Mitgliedern erlaubte, für den Präsidenten zu stimmen. Offiziell soll Merz am Samstag auf dem Parteitag gewählt werden, aber das ist eine Formsache nach Mitgliederabstimmung.

Merz gilt seit langem als Hoffnungsträger der konservativen CDU. Sie ist unzufrieden mit dem Mittelweg der Partei unter Angela Merkel und dem jetzigen Präsidenten Armin Laschet. Merz gilt als das Gegenteil von Merkel und Laschet, a kauen, wirtschaftsliberal, sozialkonservativ. Seine wirtschaftlichen Fähigkeiten sind unbestritten. Aber er gilt auch als harter Kerl, harter Kerl, und er ist seit über 10 Jahren nicht mehr politisch aktiv. Er arbeitete im Finanzsektor, insbesondere beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland.

Zähneknirschen

Merz musste 2002 als Vorsitzender der CDU-Fraktion zurücktreten, als die neue Präsidentin Merkel den Posten für sich beanspruchte. Die parlamentarische Führung des Bundestages ist eine wichtige strategische Funktion für eine Oppositionspartei, das wusste Merkel. Wenige Jahre später verließ Merz die Politik ganz, kehrte aber 2018 zurück, als Merkel ankündigte, er werde nicht mehr Präsident und wolle nach 2021 nicht mehr Kanzlerin werden.

2018 verlor Merz gegen Merkel-Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei einer zweiten Bewerbung um den Parteivorsitz verlor er Anfang 2021 gegen Laschet. Merz ist zugegebenermaßen bei vielen Mitgliedern beliebt – 63 Prozent sagt, er hoffe, ein guter Vorsitzender zu werden – doch innerhalb der Partei stellte sich die Frage, ob der provokative CDU-Mitglied in den letzten Jahren genügend Wähler gewinnen konnte.

Für Aufsehen sorgte Merz unter anderem, als er sich 2018 zur „gehobenen Mittelschicht“ erklärte, aber später zugelassen dass er eine Million im Jahr verdiente. Ende 2020 sagte er in einem Interview, er könne sich einen schwulen Bundeskanzler vorstellen. Er fügte hinzu, dass sexuelle Orientierung eine Privatsache sei, „solange sie im Rahmen des Gesetzes bleibt und solange sie keine Kinder betrifft“. Empörung: Warum hat Merz Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt? Soll so jemand Bundeskanzler werden?

„Jünger und weiblicher“

Merz präsentiert sich nun als moderner und vernetzter Politiker. Er hat sich Ende vergangenen Jahres für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen, die er zunächst ablehnte, und will die CDU jünger und weiblicher machen, sagt er. Für ihn werden der 46-jährige Berliner Landespolitiker und gebürtige DDR-Bürger Mario Czaja neuer Generalsekretär, ein wichtiger Posten in der Partei, und Christina Stumpp (34) aus Baden-Württemberg stellvertretende Generalsekretärin. Und er werde mehr Frauen in sein Team berufen, sagte er im Dezember Interview in der ARD† Ob das für CDU-Mitglieder reicht, die die Partei erneuern wollen, bleibt abzuwarten. Die Frage ist auch, ob Merz die CDU-Politiker binden kann, die direkt hinter dem Kurs von Merkel und Laschet stehen.

Merz‘ Image als Repräsentant einer früheren Politikergeneration sei ihm zum Teil aus böswilliger Absicht auferlegt worden, sagte er im ARD-Interview. Es ist ungerechtfertigt, sagte er, „und ich werde es für die kommenden Jahre zeigen.“

Nicht nur die Fluktuation ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Präsidenten. Auch inhaltlich muss Merz die Partei gespalten in Richtung Opposition geben. Dat wil hij doen met thema’s als sociale zekerheid – „na klimaat het tweede thema voor jonge generations“, zei hij bij de ARD – goede pensioenvoorzieningen, de toekomst van de sociale markteconomie en nationale en internationale veiligheid, liet hij de afgelopen weken in verschillenden Interviews wissen, wissen.

Beziehung zur CSU

Auch die Wiederherstellung der Beziehungen zur bayerischen Schwesterpartei CSU gehört zu den Prioritäten von Merz. Der erbitterte Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzendem Laschet um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr hat dieses Verhältnis schwer beschädigt. Auch Merz machte aus seinem Unmut über Söder keinen Hehl. Anfang Januar wurden Merz und Söder zusammen lachend auf einer Bank in Bayern fotografiert, sie sprachen von einem „Neuanfang“, aber was sie besprachen, wurde nicht verraten.

Auch Bundespräsident Merz muss auf ein gutes Ergebnis der CDU bei den für dieses Jahr angesetzten vier Landtagswahlen hoffen. In den vier Bundesländern ist seine Partei dabei Umfragen nicht gut für. Vor allem die Niederlage im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen am 15. Mai wäre eine empfindliche Niederlage. Dort regierte Laschet bis zu seinem Abgang in die Landespolitik im vergangenen Jahr und nun muss sein Nachfolger Hendrik Wüst größer werden als die SPD.

Gruppenpräsident

Um Position und Chancen von Merz innerhalb der CDU kommt es Ende April zum wichtigsten Kampf: Die Partei wählt dann einen neuen Parteivorsitzenden. Genau wie Merkel 2002 kann sich Merz als Parteivorsitzender im Bundestag besser profilieren. Aber Ralph Brinkhaus, der derzeitige Vorsitzende der Partei, hat nicht die Absicht, seinen Posten aufzugeben. Darüber werde er mit Brinkhaus in den kommenden Monaten sprechen, sagt Merz auf Nachfrage.

Merz will Brinkhaus als Parteichef ablösen. Er sei keine Übergangsfigur, unterzeichnete der Bayerischer Kanal BR24 aus seinem Mund. Wenn es Merz gehört, wird er in vier Jahren dafür sorgen, dass die CDU/CSU wieder regiert.

Helfried Beck

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