Gerhard Schröder darf Mitglied der Regierungspartei SPD bleiben

Politik08. August 22 16:41Autor: Bram van Eijndhoven

Altkanzler Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD. Das hat die deutsche Regierungspartei heute beschlossen. Der ehemalige Politiker steht seit langem wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Wladimir Putin in der Kritik. Nach Angaben der Schlichtungsstelle des SPD-Kreises Hannover gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Schröder gegen Parteiregeln verstoßen hat.

„Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis“, sagt Europa-Reporter Geert Jan Hahn. „Für eine enge Beziehung zu Russland ist im Moment weder politisch noch beruflich mehr Platz. Schröder glaubt, dass er nur Lobbyist für russische Energie sein kann, auch wenn er offiziell aufhört, für Rosneft und Gazprom zu arbeiten. Das ist er immer noch Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG, dem Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 1. Er weicht auch nicht von Putin ab, dem Mann, der einen herzzerreißenden Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Forschen

Trotz alledem entschied die Schlichtungskommission des SPD-Kreises Hannover, dass Schröder Mitglied der SPD bleiben könne. Die Ermittlungen wurden aufgrund von siebzehn Anträgen verschiedener SPD-Ressorts auf Ausschluss Schröders aus der Mitgliedschaft eingeleitet. „Eine Schlichtungsstelle betrachtet nur die Fakten. Schröder hat keine Parteiregeln gebrochen, und wer keine Regeln gebrochen hat, ist an nichts schuld“, sagte Hahn in der Urteilsbegründung.

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Das Urteil kann noch angefochten werden. Dafür haben die Parteien zwei Wochen Zeit. „Das Urteil deutet darauf hin, dass es politisch wünschenswert wäre, sich von der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten zu distanzieren und aus den Gremien der Erdgaskonzerne auszutreten“, sagte Hahn. „Das unterliegt aber Parteiregeln, gegen die Schröder nicht verstoßen hat. Schröder hat den Russlandkrieg nicht gerechtfertigt, sondern ist davon abgewichen. Es wurden auch keine Hinweise darauf gefunden, dass Schröder Putin in seinem Handeln bestärken würde. Außerdem war sich Schröder seiner Sache sicher, da er keinen Anwalt nach Hannover geschickt hatte.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht bei der Vorstellung der Biographie von Olaf Scholz. (ANP/dpa Picture Alliance)

Adelbert Eichel

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