Der türkische Präsident Erdogan hat über einen deutschen Anwalt Anzeige gegen den liberalen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erstattet. Kubicki hatte Erdogan Anfang dieser Woche als „Kanalratte“ bezeichnet, was Erdogan als Beleidigung und Verleumdung bezeichnet.
Ankara hatte den deutschen Botschafter zuvor wegen eines „rechtswidrigen Angriffs auf die Ehre anderer“ kritisiert.
Kubicki sagt, sich keine Sorgen zu machen. „Dass Herr Erdogan seit 2014 rund 200.000 ähnliche Verfahren eingeleitet hat, spricht Bände. Allen rechtlichen Auseinandersetzungen sehe ich jedenfalls mit Zuversicht entgegen.
Kubicki sagte am Montag auf einem Parteitag seiner FDP, Deutschland solle einer möglichen neuen Flüchtlingswelle wegen Erdogan, der „Kanalratte“, nicht „nur die Arme öffnen“.
Erdogan hat mit der Europäischen Union eine Einigung erzielt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, was der Türkei zugute kommt. „Allerdings beobachten wir einen Anstieg der Flüchtlingsströme über die Balkanroute, was erneut eine Herausforderung für die deutsche Innen- und Außenpolitik ist“, sagte Kubicki.
Warum die Wortwahl für „Kanalratte“? Kubicki, als diese Woche ein Aufruhr ausbrach, sagte: „Eine Kanalratte ist ein niedliches kleines Wesen, aber auch schlau und gerissen – deshalb tritt die Ratte auch als Protagonist in Kindergeschichten auf.“
Kubicki ist nicht irgendjemand in der deutschen Politik. Er ist einer der profiliertesten Vertreter der FDP im Deutschen Bundestag, dessen Vizepräsident er auch ist. Seine Partei ist Teil der Regierungskoalition mit der linken SPD und den Grünen.
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