Einreiseverbot für Russen ist Nazi-Politik, sagt der Kreml

MOSKAU/BERLIN (dpa/dpa) – Menschen mit russischen Pässen die Einreise in die EU zu verbieten, käme Nazi-Politik gleich, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das Verbot sei „Nazi-Politik“, sagte der russische Minister auf einem Kongress in der Nähe von Moskau. Der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyj hat Europa zuvor aufgefordert, die Aufnahme von Russen einzustellen, und eine Reihe europäischer Länder tun dies ohne Abstimmung mit anderen europäischen Ländern.

Shoigu sagte, Kiews kompromisslose nationalistische Politik des Schürens von russischem Hass sei die Wurzel des aktuellen Krieges in der Ukraine. Antirussische Politiker haben in der Ukraine jahrelang ein Klima des russischen Hasses geschaffen, das zu einer Bedrohung für die russische Sicherheit geworden ist. Seit 2014 seien von der Zentralregierung in Kiew schreckliche Verbrechen gegen russischsprachige Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk begangen worden, sagte Schoigu in seiner Rede.

Estland, Lettland, Litauen und die Tschechische Republik haben den Russen bereits Visabeschränkungen auferlegt. Finnland will es nächsten Monat tun und Polen denkt auch darüber nach. Dänemark fragt sich, ob die Europäische Union ein gemeinsames Einreiseverbot vorschlagen wird. In mehreren europäischen Ländern, darunter auch in den Niederlanden, wird ein Verbot erwogen. So sollen beispielsweise keine Visa mehr an Russen ausgestellt werden, die in der EU einkaufen oder Urlaub machen wollen.

Doch der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gegen das Verbot russischer Touristen ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der Grünen, mit der er regiert, Omid Nouripour, sprach sich am Samstag gegen die Idee eines generellen Verbots aus. Ihm zufolge wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie Oligarchen, die Präsident Putin unterstützen, verboten werden könnten.


Adelbert Eichel

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